Chaos-Wahl in Berlin: Unterlegener Grünen-Politiker will Ergebnis prüfen lassen
Weil „Wählen ein hohes Grundrecht“ ist, will Schlesselmann mögliche, durch das Chaos entstandene, Nachteile von der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen. In der Begründung für sein Vorhaben, die er den Juristen schickte, steht laut dem Bericht: Es bedürfe einer Nachprüfung wegen „mindestens grob fahrlässiger Wahlbehinderung, schadhaftem Eingriff in die Bundestagswahl und damit verbundenem Verdacht der Wahlmanipulation.“
Wie die Politik sich und die Demokratie gleich mit abschafft
Wachmänner wollten alte Frau in Berlin-Neukölln am Wählen hindern
Derzeit ist noch offen, wie viele Stimmzettel in der Hauptstadt genau fehlten, wie lange die Bürgerinnen und Bürger warten mussten und ob es rechtens war, auch nach 18 Uhr noch Stimmzettel anzunehmen. Letzteres ist vor allem deshalb problematisch, weil zu der Zeit schon Prognosen bekannt gegeben wurden, die die Spätwähler beeinflusst haben könnten.
In Berlin wurde auch nach 18 Uhr gewählt – ist die Wahl trotzdem gültig?
Das Wahldesaster soll zunächst von den Verantwortlichen aufgeklärt werden. Anfechtungen der Wahl sind offenbar erst nach dem 14. Oktober möglich.
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