Eine kurze Polizeimeldung, bestehend aus fünf Sätzen, erschüttert am Sonntag die Dresdner Stadtgesellschaft.  Die Tat selbst macht Unternehmerin Simone Meyer-Götz fassungslos.

Unbekannte hatten in der Nacht zu Sonntag die Fassade ihres beliebten Imbiss Curry & Co in der Louisenstraße großflächig mit weißer Farbe beschmiert. Nach Angaben der Polizei waren die Schmierereien bis zu fünf Metern groß und mit der Zahlenkombination „161“ versehen. Die Zahlen stehen für die Buchstaben AFA und ihre Reihenfolge im Alphabet: Eine  Abkürzung der Antifa. Weitere Kleber und der Schriftzug „FCK AfD“ deuten ebenso auf eine politisch motivierte Tat hin. „Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen“, so die Polizeidirektion Dresden.

Was war passiert?

Der Angriff auf das Lokal war kein Zufall. Am Mittwochabend war Simone Meyer-Götz in der MDR-Sendung „Fakt ist“ aufgetreten. Sie ist seit drei Jahren in der Dresdner CDU, ist stellvertretende Kreisvorsitzende. Die Sendung behandelte das Erstarken der AfD und die Fehler der Altparteien. Dabei kritisierte Meyer-Götz den Begriff „Brandmauer“ und machte auch ihre eigene Partei für Fehler verantwortlich.

MDR-Moderator Andreas F. Rook fragte in die Runde: „Wird sich der Umgang mit der AfD und in Teilen auch mit der Linkspartei ändern?“ Sie antwortet: „Ich verwende dieses Wording eigentlich gar nicht“, weil jeder etwas anderes unter Brandmauer verstehe. „Wenn man sich die Wahlprogramme anguckt, gibt es so viele Schnittpunkte überparteilich unter allen Parteien, Beispiel Bürokratieabbau.“ Sie plädierte dafür, sich auf die überparteilichen Gemeinsamkeiten zu konzentrieren „und dann sich bei klaren Unterschieden genau abzugrenzen.“ Die Bürger wollen Lösungen zu Sachthemen: „Das Entscheidende ist, es geht um die Sache.“ Und wenn diese gut sei, müsse man zusammenarbeiten.

Es geht um die Sache, nicht die Brandmauer

Dann dürfe die AfD auch einem guten CDU-Antrag beispielsweise im Dresdner Stadtrat zustimmen, so Meyer-Götz. Was übrigens bei der Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber bereits passierte. Die Dresdner CDU-Fraktion stimmte dem AfD-Antrag zu. Meyer Götz erklärt weiter in der Sendung: „Wenn wir Schnittpunkte haben, dann sollten wir doch die Kräfte bündeln. Dann gehen die Sachen schneller voran.“ Die Unternehmerin, die Anfang der Neunziger Jahre nach Sachsen zog, störe die Diskussion, vorbei an der Sache: „Wenn's gut ist, dann darf ich das jetzt nicht machen? Sonst heißt es gleich, die Brandmauer ist gefallen?“

Der Bürgermeister von Altenberg, André Barth (AfD) und Sebastian Müller-Bahr (CDU), Stadtoberhaupt in Merseburg, bestätigten, dass auf kommunaler Ebene die Lösung der Probleme an vorderster Stelle stehe, nicht Bundespolitik und Brandmauer.

Und dass es genug Probleme zu bewältigen gebe, spürt die Dresdner Unternehmerin jeden Tag „man ist ja auch Mensch und bekommt das von den Leuten gespiegelt“. Deswegen ging sie auch mit ihrer eigenen Partei hart ins Gericht. Die beschlossenen Reformen oder auch der Tankrabatt seien teils „nur Pflaster“. „Um eine Reform zu machen, müssen wir auch eine Vision haben: Wo wollen wir denn hin. Und die fehlt.“

Doch das empörte offenbar bestimmte Teile der Netzgemeinde. Simone Meyer-Götz berichtete bereits kurz nach ihrem TV-Auftritt auf ihrem Instagram-Konto „von vielen Nachrichten - positive, negative, aber auch viele Beleidigungen und Falschaussagen“. Vielleicht muss man das aushalten, fragt sich die Unternehmerin. „Aber als ich heute von der Polizei den Anruf bekam, dass es um die Sicherheit meiner Person und meiner Familie geht, da ist tatsächlich eine Grenze erreicht. Wollen wir das für Dresden? Wollen wir das in Dresden? Ich nicht.“

So reagierte der CDU-Kreisverband

Johannes Schwenk ist CDU-Stadtrat in der Dresdner Neustadt und Pressesprecher des Kreisverbandes und verurteilt den Angriff auf das Lokal: „Es ist aber leider nicht das erste Mal, solche Angriffe auf die CDU“, sagte er der OAZ. Simone Meyer-Götz habe sich „souverän in der Sendung geschlagen“, so Schwenk weiter. Ihre Aussage zur Brandmauer sei „ihr persönlicher Eindruck, den sie da geschildert hat“. Grundsätzlich halte sich die CDU an den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.

Schwenk sagt aber auch: „Im Kreisverband gibt es intensive Diskussionen zum starren Festhalten an der Brandmauer. Wir arbeiten im Dresdner Stadtrat mit allen demokratisch gewählten Parteien zusammen, die das Beste für unsere Stadt wollen.“