Grüne fordern Not-Steuer von Berlinern

Die Grünen wollen angesichts der schlechten Finanzlage Berlins nicht nur sparen, sondern auch die Einnahmen erhöhen. Die Fraktion schlägt deshalb eine Haushaltsnotlage-Steuer vor, die nach Einkommen gestaffelt von allen Berlinern gezahlt werden soll. "Die Not-Steuer könnte befristet für fünf bis zehn Jahre eingeführt werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Esser.Sozialhilfeempfänger sollten von der Steuer ausgenommen werden, alle anderen aber einen Beitrag liefern. Rund hundert Millionen Euro könnten auf diese Weise eingenommen werden, so Esser. Dieses Geld dürfe dann aber nicht in der Kasse von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verschwinden, sondern müsse für bestimmte Zwecke ausgegeben werden - zum Beispiel für Schulen, Unis oder Schwimmbäder. "Darüber wollen wir mit der Bevölkerung auch eine Diskussion führen", sagte der Abgeordnete. Die Berliner müssten entscheiden, was ihnen besonders wichtig sei.Der Vorschlag der Grünen soll in der Enquete-Kommission diskutiert werden. Die Kommission wird ihre Arbeit bald aufnehmen und soll sich mit der Zukunft der Stadt, vor allem mit der Finanz- und Wirtschaftslage beschäftigen. Dass die Einführung einer neuen Steuer die Berliner zu sehr belastet, glaubt der Grünen-Politiker Esser nicht. "Wir wollen damit auch eine Gerechtigkeitslücke schließen", sagte er. Die Kürzungen, die der Senat beschlossen habe, träfen vor allem die sozial Schwachen und Menschen mit einem niedrigen Einkommen. "Deshalb ist es richtig, wenn die Menschen mit einem höheren Einkommen nun mehr zahlen."Außerdem forderten die Grünen nochmals die Einführung einer Touristen-Abgabe. Jeder Tourist solle pro Übernachtung in Berlin einen Euro zahlen, sagte Esser. Auf diese Weise könne das Land Berlin jährlich rund zehn Millionen Euro einnehmen, errechneten die Grünen. Einen solchen Vorschlag hat der Senat schon mehrfach abgelehnt. Auch die anderen Parteien unterstützen diese Idee nicht, weil sie befürchten, dass Touristen durch eine Extra-Abgabe abgeschreckt werden.