Politik der Zumutungen

BERLIN. Das Übergreifen des SPD-Agenda-Streits auf die CDU hat die Unions-Spitze aus der Deckung geholt. Der Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, bemühte sich gestern, die Debatte von der Union weg zurück zu den Sozialdemokraten zu lenken. SPD-Chef Kurt Beck kündige mit seinem Vorschlag zum Arbeitslosengeld und seiner Ankündigung, die Politik der Zumutungen habe nun ein Ende, die Grundlage der Koalition auf, sagte Röttgen. Diese sei eine Ausnahmeerscheinung und müsse sich daher besonders legitimieren. Dies sei nur der Fall, wenn parteipolitische Interessen zurückgestellt würden. Diesen Weg habe die SPD nun verlassen. "Zum Geldausgeben braucht man keine große Koalition", sagte Röttgen.Zum Juniorpartner abgestuftVor der logischen Konsequenz - einem Ende der Koalition - schreckte Röttgen dann aber doch zurück: "Die Koalitionsfrage stellt sich nicht", sagte er. Neuwahlen würden den Reformkurs mehr gefährden als die Fortsetzung der Regierung mit dieser SPD. Es gelte fortan aber, dass die SPD nur noch der Juniorpartner sei. Die Union übernehme die Führungsrolle. Gleichzeitig stellte Röttgen die Zeichen auf Wahlkampf: Die Union werde nun auch das Thema Innere Sicherheit höher auf die Tagesordnung setzen. Die Positionen von SPD und Union gelten hier in weiten Teilen als unvereinbar. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD vor, sie verhalte sich so, als wolle sie Vizekanzler Franz Müntefering loshaben. Dieser sei aber ein "zentrales Herzstück" der Koalition.Auch in der SPD blieb die Lage unübersichtlich. Zahlreiche Spitzenpolitiker forderten einen Kompromiss und boten sich als Mediator zwischen Beck und Müntefering an. Peter Struck etwa, der gestern als Fraktionschef wiedergewählt wurde, erinnerte daran, dass die SPD-Abgeordneten 2005 schon einmal eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere beschlossen hatten - unter dem damaligen Fraktionschef Müntefering. Die Regelung sollte befristet werden. Das könnte ein Weg sein, sagte Struck.Ein weiterer Kompromissfreund ist der designierte SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es müsse vor dem SPD-Parteitag Ende Oktober ein "gemeinsamer Vorschlag" entwickelt werden, verlangte er. Eine Idee, wie ein solcher Mittelweg aussehen könnte, hatte Steinmeier aber nicht parat. Vielmehr schloss er sich inhaltlich der Position des Vizekanzlers an: "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als ob es mit der SPD einen Aufbruch zu alten Ufern gäbe."Müntefering selbst äußerte seinen "festen Willen", sich mit Beck auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. "Ich bin mehr für Fordern. Kurt Beck ist mehr für Fördern. Jetzt müssen wir mal sehen, wie wir das mit den zwei Pünktchen über dem O hinkriegen.", sagte der Vizekanzler nach Angaben von Teilnehmern gestern vor der SPD-Fraktion. Am Abend wollte er mit Beck telefonieren.In der Sache wich Müntefering aber keinen Millimeter von seiner bisherigen Argumentation ab. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Ältere nicht in Arbeitslosigkeit bleiben, sondern in Arbeit kommen", sagte er vor der Fraktion. Die Verlängerung der Zahldauer bringe nichts. Auch machte er erneut deutlich, dass er Becks Vorstoß strategisch für einen Fehler hält. Die SPD dürfe sich von der Union nicht nach links drängen lassen. "Wir müssen die ganze Breite des Spielfelds nutzen", sagte Müntefering, der von vielen Rednern unterstützt wurde. Die Partei dürfe sich nicht zu weit von der Regierung entfernen. "Stellt Euch vor in welcher Situation wir jetzt wären", sagte Müntefering zur Veranschaulichung, "wenn wir nicht einen Vizekanzler und Ministerinnen und Minister, sondern einen Bundeskanzler hätten".Die Kanzlerin hat aber nun mal die Union. Und die hielt sich weiter bedeckt. Denn sie hat ein Problem: Die CDU hat vergangenes Jahr eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes beschlossen.Vor ihrer Bundestagsfraktion bekräftigte Merkel gestern lediglich, Änderungen beim ALG I dürften nichts kosten. Das hält in der CDU weder der Wirtschafts- noch der Sozialflügel für möglich. Die Diskussion in der SPD mache ihr Sorgen, sagte die Kanzlerin weiter. Den Streit in der CDU kommentierte sie nicht.------------------------------ErfolgsstatistikDer verkürzte Bezug von ALG I hat nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit zu einem deutlichen Rückgang der Zahl älterer Arbeitsloser geführt. So habe die Zahl der über 55-jährigen Erwerbslosen im September um ein Fünftel niedriger gelegen als vor einem Jahr. Dagegen sei in diesem Zeitraum die Arbeitslosigkeit insgesamt nur um 16,4 Prozent zurückgegangen. Auch gerieten inzwischen deutlich weniger Ältere in Arbeitslosigkeit als vor einem Jahr.Ein wesentlicher Grund dafür ist laut Agentur, dass Ältere nicht mehr bis zu 32 Monaten Arbeitslosengeld erhalten, wie dies früher der Fall war. Viele Ältere hätten dies genutzt, um die Zeit bis zum Renteneintritt durch Arbeitslosigkeit zu überbrücken.------------------------------Foto: Franz Müntefering musste gestern kurz vor einer Konferenz in Berlin den Ansturm von Fotografen ertragen.