Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg hat scharfe Kritik an einer Verfassungsschutz-Warnung vor der Schulstreik-Bewegung gegen die Wehrpflicht geübt. Wie das Brandenburger Bildungsministerium der Ostdeutschen Allgemeinen und der Berliner Zeitung bestägtigte, wurde „ein Schreiben als dienstliche Information des MBJS an die staatlichen Schulämter zur Weiterleitung an die Schulleitungen übersendet“.

Das Ministerium sei verpflichtet, für die Schulen relevante Hinweise anderer Behörden weiterzugeben. Schulleitungen müssten auf einer derartigen grundsätzlichen Kenntnislage die konkrete Situation vor Ort im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen einschätzen können. Eine politische Positionierung sei damit nicht verbunden.

BSW kritisiert Schreiben wegen Schulstreik gegen Wehrpflicht

In dem Schreiben wurde zudem vor einer „fortlaufenden Instrumentalisierung der Kampagne Schulstreik gegen Wehrpflicht durch Linksextremisten“ gewarnt. Die Formulierung stammt laut Ministerium aus der „weitergeleiteten behördlichen Information und ist keine Einordnung des MBJS“. Wie bei früheren, thematisch anders gelagerten sogenannten Schülerstreiks nehme das Ministerium k„eine Bewertung der Inhalte oder der politischen Absicht“ vor.

Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher des BSW im brandenburgischen Landtag, Niels-Olaf Lüders, kritisierte das Schreiben. Der Inlandsgeheimdienst mache „Jagd auf politisch engagierte Jugendliche“, so Lüders. Junge Menschen, die gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht protestierten, würden „unter Extremismusverdacht gestellt“. Schulleiter zu „Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes zu degradieren“, sei ein „Frontalangriff auf die demokratische Meinungsfreiheit“, so Lüders. Die Landesregierung müsse diese „staatliche Einschüchterungstaktik sofort beenden“.

Wehrdienst

Berliner Schulen arbeiten stärker mit der Bundeswehr zusammen: Heftiger Protest regt sich

Der bildungspolitische Sprecher Falk Peschel warf dem Bildungsministerium vor, als „Postbote für den Geheimdienst“ zu fungieren. Das Vertrauensverhältnis im Unterricht werde zerstört, wenn Pädagogen angehalten würden, ihre Schüler zu melden. Schulen müssten „Orte des offenen, angstfreien Austauschs sein, keine Überwachungszonen des Staate“s.

Bundesverfassungsschutz spricht von Linksextremisten bei Schulstreik

In Berlin hatte sich der Senat zuvor zum Umgang mit der Protestbewegung geäußert. Auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW) teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit, die Berliner Sicherheitsbehörden hätten im Zuge der Demonstrationen sieben Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die Protestbewegung inhaltlich ein: Die Debatte über den Neuen Wehrdienst werde „vor allem von dogmatischen Linksextremisten als vielversprechende Möglichkeit“ gesehen, mit jungen Personen in Kontakt zu treten. Das Innenministerium Schleswig-Holstein verwies darauf, dem Landesverfassungsschutz lägen Anhaltspunkte für eine Beteiligung der als „dogmatisch-linksextremistisch“ eingestuften Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) an den Protesten vor.