Weil dem Land Geld fehlt, sollen Eltern mehr bezahlen

Koalitionsstreit um Kita-Gebühren: PDS lehnt Erhöhung ab

Jan Thomsen
3 Min

In der rot-roten Koalition herrscht Uneinigkeit über die Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten, die Bildungssenator Klaus Böger (SPD) noch in diesem Jahr plant. Die PDS lehnt das Vorhaben strikt ab. "Eine Erhöhung wird es mit uns nicht geben", sagte die jugendpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Margrit Barth. Darüber sei sich die gesamte Fraktion einig, bestätigte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Eine Anhebung hätte nach Ansicht der PDS negative Folgen: Gut verdienende Eltern würden zu freien Trägern wechseln, einkommensschwache Familien würden ihre Kinder gar nicht mehr zur Kita bringen.Barth sagte, trotz des Sparkurses sei es wichtig, politische Prioritäten zu setzen. "Wir wollen, dass möglichst jedes Kind, dessen Eltern es wünschen, eine gute und bezahlbare Kita besuchen kann. Eine Erhöhung der Gebühren wäre der falsche Weg." Stattdessen gehe es darum, ein Bildungsprogramm für Kindertagesstätten zu entwickeln und einzuführen. Man wolle auf diese Weise "deutliche Akzente für mehr Qualität in der Kita" setzen.Bildungssenator Böger will dagegen die Kita-Gebühren an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anpassen. Das Kita-Gesetz erlaubt dies alle zwei Jahre auch ohne Zustimmung des Parlaments. Schon seit 1998 gab es keine Erhöhung mehr, obwohl die Lebenshaltungskosten seither um knapp sechs Prozent gestiegen sind. Im Senat werde nun überlegt, von August 2003 an die Gebühren anzuheben, sagte Bögers Sprecher Thomas John. "Wie hoch und in welcher Form, ist aber noch offen." Möglich sei auch eine zusätzliche Belastung nur für Familien mit höherem Einkommen. Dafür wäre aber eine Gesetzesänderung nötig, also auch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Doch die PDS will ausdrücklich gar keine Erhöhung - auch nicht für Besserverdienende.Auch Senator Böger sei eigentlich gegen eine Erhöhung, sagte Sprecher John: "Es ist eine rein fiskalische Entscheidung." In Berlin, so John, sei das Betreuungsangebot deutlich besser als in anderen Bundesländern. Bei Krippenplätzen etwa könne die Hauptstadt schon jetzt 40 Prozent des Bedarfs decken, während der Bund in den nächsten Jahren gerade einmal 20 Prozent erreichen wolle.In der Finanzverwaltung von Senator Thilo Sarrazin (SPD) wird betont, dass die Kosten für Kitas deutlich höher lägen als anderswo. Pro Kind gebe Berlin 2 700 Euro im Jahr aus, sagte Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger. In Hamburg liegen die Kosten bei 1 400 Euro. Wenn Berlin seine Aufwendungen auf das Hamburger Niveau senkte, würde die Hauptstadt 366 Millionen Euro weniger ausgeben als die derzeit 753 Millionen Euro pro Jahr für Kita, Krippe und Hort.PDS"Wir wollen mehr Qualität in Kitas. " M. Barth (PDS)

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