Weil die FDP den Großen Lauschangriff will, tritt Justizministerin Leutheusser zurück

Liberales Drehbuch ohne Dame

Dietmar Seher Bonn
4 Min

Tränen beim Abschied: Die Bonner Justizministerin hat ihren Posten aufgegeben, weil die FDP-Mitglieder den "Lauschangriff" wollen. Doch der Ausgang der Abstimmung verärgert auch andere Linksliberale. Von nun an sind sie Kohls Risiko in der Koalition.Beide FDP-Flügel haben Ereignisse und Reaktionen an diesem 14. Dezember wie ein abgestimmtes Drehbuch inszeniert. Wenig ist dem Zufall überlassen.Den ersten Akt gestalten sie noch gemeinsam. Im Präsidium gibt der Generalsekretär das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt, das von 18 Leuten aus den Landesverbänden ausgezählt wurde. Ihre Zahlen wirken wie ein Hammerschlag. 21 494 sind für den "Lauschangriff". Nur 12 078 haben dagegen gestimmt. Das alles bei "sehr hoher Beteiligung", wie Guido Westerwelle sagt. Solms strahlt Da ist eine niedergeschlagene Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zugibt: "Ich habe dafür keine Erklärung". Sie tritt sofort zurück. Da ist ein niedergeschlagener Burkhard Hirsch, der seine Position als innenpolitischer Sprecher Fraktion zur Verfügung stellt - aus Protest. Und da ist ein strahlender Solms. Der Fraktionschef fühlt sich in seiner liberal-konservativen Grundhaltung bestätigt. Die lästige Quertreiberin, seine große Rivalin bei zahlreichen Kontroversen, hat gerade selbst aufgegeben. Irgendwo im Hauptquartier der Partei fließt auch Sekt oder Champagner.Der zweite ist ein Solo-Akt. Schauplatz: Das Bundesjustizministerium, 11. Etage. Vor rappelvollem Saal und mit tränenersticketer Stimme versucht die Ministerin hoch über Bonn, ihren Rücktritt zu vermitteln und gleichzeitig Signale für den Kurs der FDP zu geben. Eineinhalb Seiten ist die vorher vorbereitete Stellungnahme lang.Das Papier ist eine Abrechnung mit der vom Dehler-Haus vorgegebenen Richtung: "Ein Schritt weg vom Konzept des liberalen Rechtsstaats, ein Schritt hin zum Konzept eines konservativen Schutzstaates" - nein, das alles mache sie nicht mit. "Die Freiheit, die ich meine, ist unteilbar". Sie zitiert auch noch Alexis de Toqueville und seine Definition der Sklaverei gibt dann ein Versprechen ab. Auch wenn ihren Gegnern "die Freude vergönnt sein mag", wenn sie geht - "jetzt erst recht" werde sie für eine selbstbewußte, ganzheitlich liberale Politik streiten. Und sie werde das "in der FDP" tun. Der Neue ist schon da Das letzte Drittel wiederum gestaltet die Parteiführung. Edzard Schmidt-Jortzig, der Kieler Staatsrechtler und Parlamentsneuling, wird nach Bonn gerufen und am Abend als neuer Bundesjustizminister vorgeschlagen. Seine Bestätigung soll noch an diesem denkwürdigen Donnerstag erfolgen. Irgendwann spät, wie es das Drehbuch vorsieht. Dann soll der Vorhang fallen.Aber die Handlung ist ja schon Stunden und Tage vorher gewaltig entschärft worden. Günter Rexrodt, der Wirtschaftsminister, bleibt im Amt. Außenminister Kinkel erst recht. Die ausgreifenden Revirement-Pläne des FDP-Chefs Wolfgang Gerhardt waren frühzeitig gescheitert. Auch wird kein Ministerium mit der Union getauscht, wie es Christdemokraten angeregt hatten, und keine Abstimmung ist im Bundestag nötig in einer Situation, in der die knappe Kanzler-Mehrheit der Koalition nicht fahrlässig herausgefordert werden darf. Vielleicht bringt die Personalrochade auch noch ein Bundestagsmandat für Guido Westerwelle ein, den Parteimanager, der für den neuen Staatssekretär im Justizministerium nachrücken könnte. Die FDP-Krise - das sieht die Regie vor - soll an diesem 14. abends ad acta gelegt sein. Hoffen auf die Wahlen Bis zum 24. März vielleicht. Dann sind in drei Ländern Wahlen, und nur "hauchdünn" werde es im Stammland Baden- Württemberg reichen, prognostiziert selbst Stuttgarts FDP-Vorsitzender Döring. Die Liberalen reden zwar nicht über so einen GAU, sie denken aber daran. "Und der eine oder andere" werde im Fall der Niederlage in allen drei Ländern "wohl aus den Löchern kommen", ahnt ein Kabinettsmitglied - sprich: Gegen den Parteichef Gerhardt putschen wollen."Eine unheimlich schwierige Frage, vor der wir dann stehen", gibt auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu denken, die nicht deutlich Nein sagt auf die Frage, ob sie es sein könnte, die dann gegen Gerhardt kandidiert: "Gerüchte und Vermutungen" wolle sie nicht nähren. CDU klatscht Beifall Der Koalitionspartner hat den ganzen Tag über im Zuschauerraum gesessen, das Abstimmungsergebnis mit Wohlwollen hingenommen und den Rücktritt registriert. Er klatscht am Schluß laut Beifall: "Ein schöner Erfolg", sagt CDU-Generalsekretär Hintze. "Kraftvoll" werde man jetzt gemeinsam ins neue Jahr gehen, sagt CSU-Mann Glos.Ein Pfeifen im Wald: Ob und wie verstört die Linksliberalen in der FDP reagieren, ob und wann sie bei Abstimmungen im Parlament sich auch mal verweigern, ist offener denn je. Und intern betreibt die Union die Eventualplanung weiter. Große Koalition? Neuwahlen? Das Kohl-Machtwort vom "Schluß der Debatte" war wohl sehr leise. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner