Krankenstand

Weimarer Land: AfD-Fraktion strebt Abwahlverfahren gegen CDU-Landrätin an

Die AfD will die CDU-Landrätin im Weimarer Land abwählen. Grund dafür: Die monatelange Krankschreibung von Schmidt-Rose ohne entsprechende Kommunikation.

OAZ
3 Min
Seit November ist Christiane Schmidt-Rose krankgeschrieben. (Hier im Bild mit Mario Voigt beim 32. Politischen Aschermittwoch der CDU Weimarer Land in der Vereinsbrauerei Apolda. (05.03.2025))

Seit November ist Christiane Schmidt-Rose krankgeschrieben. (Hier im Bild mit Mario Voigt beim 32. Politischen Aschermittwoch der CDU Weimarer Land in der Vereinsbrauerei Apolda. (05.03.2025))

© Matthias Wehnert/IMAGO

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Weimarer Landes hat einen Antrag auf Abwahl von Landrätin Christiane Schmidt-Rose (CDU) gestellt. Zur Begründung verweist sie auf die seit November andauernde Krankschreibung der Landrätin und eine fehlende Führung im Landratsamt. Demnach muss sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung mit dem Antrag befassen. Die AfD-Fraktion kritisiert nach eigenen Angaben zudem eine mangelnde Kommunikation mit Kreistag und Bevölkerung. Ob und wann Schmidt-Rose in ihr Amt zurückkehre, sei unklar.

Das Kreistags- und Landtagsmitglied der AfD, Peter Gerhardt, erklärte, seit Monaten trete die Landrätin öffentlich und dienstlich nicht mehr in Erscheinung. Weder der Verwaltung noch dem Kreistag lägen Informationen zum weiteren Vorgehen vor. Gerhardt verwies zudem auf eine wegen Planungsfehlern verschobene Abstimmung über den Haushalt 2026. Der Landkreis sei nach seiner Einschätzung gerade noch in der Lage, seine Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Handlungsbedarf sieht die AfD-Fraktion auch in Personalfragen, etwa bei der kaufmännischen Geschäftsführung des Robert Koch-Krankenhauses Apolda sowie bei der Kreisgesellschaft PVG. AfD-Fraktionsvize Paul Ilten kritisierte überdies die Vorgänge um die Rettungswache Blankenhain. Bis heute lägen weder ein Konzept für die künftige Struktur des Rettungswesens noch eine finanzielle Bewertung vor.

Andere Fraktionen beraten noch

Für den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ronny Funk, kommt der Abwahlantrag laut MDR nicht überraschend. Auch er kritisierte die Kommunikation und stellte fest, das Amt der Landrätin sei dadurch beschädigt worden. Eine abschließende Meinung zum Antrag der AfD habe seine Fraktion noch nicht.

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Die gemeinsame Fraktion von Linken und Grünen sieht laut Fraktionschefin Gudrun Kittel vor allem die CDU in der Pflicht, ins Gespräch zu kommen. Die Abwesenheit der Landrätin sei nicht gut für den Kreis. Anfragen an CDU und SPD blieben dem MDR zufolge zunächst unbeantwortet. Die kürzlich von der AfD abgespaltene neue Fraktion „Kreisverband der Bürgerinitiativen Weimarer Land/Alternative für Deutschland“ mit vier Mitgliedern will sich nach eigenen Angaben nicht äußern.

In Thüringen sind die Hürden für die Abwahl eines Landrats hoch. Zunächst muss der Kreistag mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Abwahlverfahren beschließen. Anschließend stimmen die Einwohner ab. Für eine Abwahl ist eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, die zugleich mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten umfassen muss. Die AfD verfügt im Kreistag des Weimarer Landes über zwölf von 47 Sitzen.

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