Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat gefordert, „das Europageschäft von Tiktok in europäische Hände“ zu legen. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen, sagte Weimer am Dienstag in Brüssel: „Die Amerikaner haben das auf eine sehr kluge Weise gelöst, auch im Einvernehmen mit Bytedance“, dem chinesischen Mutterkonzern der Videoplattform. Die EU-Kommission erteilte der Forderung eine Absage.
Tiktok hatte sein US-Geschäft auf Druck aus Washington auf ein Joint Venture mit einer US-Mehrheitsbeteiligung übertragen. Bytedance hält 19,9 Prozent daran, zu den weiteren Anteilseignern gehören die US-Unternehmen Oracle und Silver Lake sowie MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
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Brüssel verweist auf bestehende Gesetze
Ein Sprecher der EU-Kommission wies Weimers Forderung zurück. Die Kommission schaue „nicht auf die Eignerstruktur, nicht auf die Herkunft“ von Digitalkonzernen. Die EU werde stattdessen ihre bestehenden Gesetze durchsetzen. Dazu gehören das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
In Brüssel laufen mehrere Verfahren gegen Tiktok. Dabei geht es unter anderem um den Jugendschutz, illegale Inhalte wie Gewaltdarstellungen und die Suchtgefahr auf der Videoplattform. Die Kommission kann Tiktok zu Änderungen auffordern und Bußgelder verhängen. Auf Druck aus Brüssel hatte das Unternehmen in der Vergangenheit unter anderem seine App Tiktok Lite mit einem aus Sicht der Kommission süchtig machenden Belohnungsmodell zurückgezogen.
Weimer warnt vor Datensammlung
Weimer begründete seine Forderung mit mangelndem Datenschutz. „Tiktok sammelt die Daten der europäischen Jugend in einem unvorstellbar großen Ausmaß“, sagte er bei einem Treffen der EU-Kulturminister in Brüssel. Die Daten lägen auf Servern, welche die EU nicht kontrollieren könne. „Wir wissen auch nicht genau, was mit diesen Daten – und es handelt sich hier um intimste Daten der europäischen Jugend – geschieht.“
Tiktoks Hauptsitz in Europa ist in Irland. Nach eigenen Angaben speichert die Plattform die Daten ihrer europäischen Nutzer hauptsächlich im dortigen Datenzentrum sowie an einem weiteren Standort in Norwegen. Das Unternehmen hat Bedenken, es leite Daten an den chinesischen Staat weiter, stets zurückgewiesen. (mit AFP)
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