Weißen ist nicht gleich Streichen

Der BGH hat sich erneut zum Thema Schönheitsreparaturen zu Wort gemeldet: In seiner Entscheidung vom 23.09.2009 mit dem Aktenzeichen VIII ZR 344/08 griff er seine bisherige Rechtsprechung auf und erklärte eine Klausel für unwirksam, die dem Mieter "das Weißen der Decken und Oberwände" auferlegt hatte. Der BGH entschied -ganz ähnlich wie bei der Klausel, die dem Mieter eine ganz bestimmte Farbauswahl vorschreibt -, dass eine solche Klausel den Mieter unangemessen benachteilige. Jedenfalls sei dies dann der Fall, wenn sich die Klausel nicht nur auf den Zustand der Wohnung bei Rückgabe beschränke. Wenn der Mieter also immer nach festgelegten Vorgaben des Vermieters auch während der Mietzeit renovieren muss, führt das zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel. Der Einwand des Vermieters, das Wort Weißen sei nur ein anderes Wort für Streichen und beschränke den Mieter damit nicht, ließ der BGH nicht gelten. Dass der Mieter bei der in diesem Fall gewählten Formulierung auf die Verwendung weißer Farbe festgelegt wird, entnimmt er einer durchaus vertretbaren Lesart des Wortes "Weißen". Damit könne -so der BGH -eben nicht nur schlechthin das Streichen, sondern auch ein Anstrich in weißer Farbe gemeint sein. Diese Auslegung sei zugunsten des Mieters zu berücksichtigen.------------------------------Tilo Krause ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Kanzlei RKKM.