SPD: Weniger Steuern bei geringem Einkommen

BONN, 30. März. Die SPD will nach einem Wahlsieg laut Parteichef Oskar Lafontaine vor allem dem Eingangssteuersatz so stark wie möglich senken. Nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Bonn sagte Lafontaine zum parteiinternen Steuerstreit, die Ankündigung von Steuersenkungen über die bisher im Regierungsprogramm genannten Grenzen hinaus habe sich nicht in erster Linie auf den Spitzensatz bezogen.Wenn finanzierbar, sollte zwar "oben, unten und beim Grundfreibetrag" gesenkt werden. Priorität habe aber die "Steigerung der Massenkaufkraft". Durch eine Absenkung des Eingangssteuersatzes würden alle Einkommen, auch die höchsten, entlastet. Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier wandte sich im Deutschlandfunk erneut gegen eine Senkung des Spitzensatzes auf weniger als 49 Prozent. Dies sei derzeit nicht finanzierbar.Der SPD-Vorstand hatte vor einer Woche in einer Ergänzung seines Programmentwurfs weitergehende Steuersenkungen in Aussicht gestellt, diese jedoch an einen Finanzierungsvorbehalt gekoppelt. Der bisherige Entwurf sah eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 49 Prozent und des Eingangssteuersatzes von 25,9 auf zunächst 21,9 Prozent vor. Lafontaine widersprach Berichten über Differenzen zwischen ihm und Kanzlerkandidat Gerhard Schröder: Dieser "wiederholte Versuch", Meinungsverschiedenheiten "aufzuschreiben", werde vergeblich bleiben.Ebenso wie der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Schwanhold, für eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 49 Prozent ausgesprochen. Schwanhold forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erneut eine Senkung des Spitzensatzes bei der Lohn- und Einkommenssteuer auf 45 Prozent. Die Bürger müßten im Rahmen der Finanzierbarkeit deutlich entlastet werden. Schwanhold forderte eine Versachlichung der innerparteilichen Diskussion, um die Wähler nicht zu verunsichern. Am Wochenende hatte der SPD-Sozialexeperte Rudolf Dreßler den Plan der Parteispitze kritisiert, den Steuersatz nach einem Wahlsieg unter die ursprünglich geplanten 49 Prozent zu senken.Der Bund der Steuerzahler forderte eine Senkung des Steuersatzes auf 39 Prozent. Verbandspräsident Karl Heinz Däke kritisierte im Saarländischen Rundfunk gleichzeitig die SPD-Pläne für eine ökologische Steuerreform: "Hier steckt eine große Ungerechtigkeit in dem ökologischen Umbau des Steuersystems." Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Studenten müßten dann mehr für Energie bezahlen, ohne von einer Senkung der Steuern und Sozialabgaben zu profitieren.Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte, der SPD und Schröder fehle jedes steuerpolitische Konzept: Während der designierte Ministerpräsident Clement eine Senkung des Steuersatzes auf 43 Prozent fordere, wollten ihn andere nicht einmal auf 49 Prozent senken. (AFP)