Grüne gegen Sozialplan für die Wasserstadt

Um den geplanten Ausstieg aus den fünf städtischen Entwicklungsgebieten gibt es immer mehr Streit. Am Donnerstag warfen die Grünen dem Senat vor, unnötig Geld zu verschwenden. Die Landesregierung will nämlich für die 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Entwicklungsträgers Wasserstadt Oberhavel einen Sozialplan aus Landesmitteln finanzieren, wenn die Gesellschaft im Jahr 2006 aufgelöst wird. "Das ist aber keine landeseigene Gesellschaft", kritisierte der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Oliver Schruoffeneger. Er rechnet mit 1,5 bis zwei Millionen Euro, die das Land für den Sozialplan aufbringen muss.Wie aus einer kleinen Anfrage, die Schruoffeneger an Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gerichtet hatte, hervorgeht, sollen die Kosten für den Sozialplan ausschließlich vom Land Berlin finanziert werden. Und dies, obwohl dazu keine rechtliche Verpflichtung besteht, erklärte Sarrazins Staatssekretärin, Gabriele Pöschl-Westphal, dem Grünen-Abgeordneten. Man werde aber dennoch zahlen, weil der Entwicklungsträger - also die Wasserstadt GmbH - keine Rückstellungen für einen etwaigen Sozialplan habe bilden können. Pöschl-Westphal bestätigte, dass auch bei der Auflösung der Gesellschaften OSB Sportstättenbau GmbH und der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft BLEG die Sozialpläne vom Land Berlin finanziert wurden.Für Schruoffeneger ist dies eine "übertriebene Fürsorge". Viele der Mitarbeiter seien schließlich vom Öffentlichen Dienst in diese Gesellschaften gewechselt und hätten dort auch meist ein höheres Gehalt bekommen. Außerdem sei den Beschäftigten in den Entwicklungsgesellschaften von Anfang an klar gewesen, dass es sich um eine zeitlich befristete Aufgabe handelte. "Jeder wusste doch, dass nach fünf oder zehn Jahren die Arbeit erledigt sein sollte", sagte Schruoffeneger. Die Grünen wollen das Problem nach der Sommerpause im Hauptausschuss ansprechen. Der Senat hatte Anfang Juli beschlossen, schon zum Jahr 2006 aus den Entwicklungsgebieten auszusteigen, um das hohe Defizit einzudämmen. Der Senat rechnet mit einem Minus von rund 680 Millionen Euro, die Grünen schätzen das Defizit noch höher ein. Für diese Summe muss das Land aufkommen.BLZ/PAULUS PONIZAK Oliver Schruoffeneger ist Haushalts-Experte der Grünen-Fraktion.