Berlin stellt drei Nachforderungen

Der Berliner Senat fordert Nachverhandlungen zum Vergleichsmieten-System, das ab 1. Juli 1995 in Ost-Berlin und den neuen Ländern stufenweise eingeführt wird.Nur wenn drei Forderungen erfüllt werden, will Berlin dem Gesetz im Bundesrat zustimmen, kündigte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diegpen (CDU) gestern an. Der Senat fordert ein Sonderwohngeld, das einkommensabhängig gestaffelt sein soll. Mietobergrenzen bei Neuvermietungen. Die Miete dürfe um höchstens zehn bis 15 Prozent steigen, wenn die Wohnung neu vergeben wird. Die Bundesregierung lehnt eine solche Begrenzung ab. Luxusmodernisierungen sollen nicht zu Lasten der Mieter gehen. Der Senat will entsprechend enge Regelungen für Modernisierungsarbeiten einführen.Wie berichtet, darf die Miete im Ostteil bis zum 1. Januar 1997 höchstens um 20 Prozent steigen. "Wir haben aber jetzt die Befürchtung, daß die FDP in Bonn den Kompromiß zerredet", sagte Diepgen. Es müsse vielmehr weiterverhandelt werden, damit sozial Schwache nicht benachteiligt werden. Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) begrüßte in diesem Zusammenhang gestern, daß die Bagatellgrenze beim Wohngeldantrag entfällt. Bislang konnten Berliner nur dann Wohngeld beantragen, wenn die Mieterhöhung mindestens 60 Mark betrug. Nun ist dies schon bei einer Steigerung um 30 Mark monatlich möglich. +++