Weitere Themen der Regierungserklärung: Steuersenkungen, Investitionen, Gentechnik, Föderalismus

Schröder will den Mittelstand besser stellen

Bettina Vestring Timot Szent-Ivanyi
3 Min

BERLIN, 15. März. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will in seiner Regierungserklärung eine Unternehmenssteuerreform und Maßnahmen zu Gunsten des Mittelstandes ankündigen. Wie die Berliner Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen dies zwei Hauptpunkte der Rede am Donnerstag werden. Die besondere Aufmerksamkeit dürfte dabei vor allem den steuerlichen Details gelten: Hier werde Schröder mit Blick auf den internationalen Standort-Wettbewerb seine Absicht deutlich machen, die Steuersätze für Unternehmen zu senken. Bedingung sei allerdings, dass Steuerschlupflöcher geschlossen würden.Rot-Grün erwägt zudem Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen. So wird nach Angaben aus der Koalition unter anderem erwogen, die Belastung der Personengesellschaften durch die Gewerbesteuer weiter zu minimieren. Derzeit kann die Gewerbesteuer zwar grundsätzlich mit der Einkommensteuer verrechnet werden. In Städten mit einem hohen Hebesatz von über 360 Prozent (Berlin derzeit: 410 Prozent) verbleibt aber immer noch ein "Rest" der Gewerbesteuer, der von den Firmen bezahlt werden muss. Dies soll durch eine bessere Anrechenbarkeit verhindert werden.Überlegt wird auch, speziell das Handwerk zu fördern. Dazu wird diskutiert, die bisherige Möglichkeit zur Absetzbarkeit "haushaltsnaher Dienstleistungen" auf klassische Handwerksleistungen zu erweitern. Derzeit können pro Jahr bis zu 600 Euro für Haushaltshilfen, Gartenarbeit oder einfache Malerarbeiten von der Steuer abgesetzt werden. Elektrikerarbeiten oder die Leistungen anderer Handwerker werden von diesem Paragrafen jedoch bisher nicht erfasst.Aus den Koalitionskreisen verlautete weiter, eine dritte Säule der Regierungserklärung betreffe die Förderung von Investitionen in den Bereichen Verkehr und Energie: Schröder wolle ein neues Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Volumen von knapp einer Milliarde Euro zur Förderung des Energiesparens anregen. Außerdem werde er Pilotprojekte für die Verkehrsinfrastruktur ankündigen.Als vierte Säule werde Schröder diesen vorläufigen Planungen zufolge Einzelmaßnahmen vorstellen, hieß es. Dabei werde es beispielsweise um das Gentechnik-Gesetz gehen: Schröder wolle dafür sorgen, dass auch in Deutschland grüne Gentechnik Erfolg habe. Der Kanzler werde sich außerdem eine raschere Umsetzung der Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit verlangen. Den Ländern werde er anbieten, einen neuen Anlauf zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung zu unternehmen.In der SPD-Fraktion legte Schröder am Dienstag keine Details seiner Rede offen. Nach Angaben von Teilnehmern bekräftigte er nur, er werde auch in der Regierungserklärung am Kurs der Agenda 2010 festhalten. Schröder habe sich dabei sehr kämpferisch gegeben. "Am Donnerstag haben wir die Chance, die wir ergreifen müssen, die politische Debatte in unsere Richtung zu drehen", habe er erklärt.Schröder sprach sich in der Fraktion auch für das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz aus. Im Arbeitsrecht kämen auf die Unternehmen keine zusätzlichen Belastungen zu, da hier nur EU-Recht umgesetzt worden sei. Im Privatrecht sei es aber richtig, weiter zu gehen als die Brüsseler Richtlinie. Es könne nicht sein, dass Gastwirte sich weigerten, Behinderte zu bedienen.------------------------------Manager sehen Schröder bis 2014 im Amt // Führungskräfte der Wirtschaft erwarten laut Allensbach-Umfrage für Capital, dass Bundeskanzler Schröder bis 2014 im Amt bleibt.Größere Reformen wird Schröder nach Einschätzung der Manager allerdings vor der Wahl 2006 nicht mehr auf den Weg bringen.Christian Wulff, niedersächsischer Ministerpräsident, gilt laut Umfrage eher als Angela Merkel als geeigneter Kanzlerkandidat der Union.------------------------------Foto: Nach der Politik der ruhigen Hand will Schröder nun Tatkraft demonstrieren.

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