Bonn. rei Dem Bundeshaushalt 1997 droht ein neues Loch in Milliardenhöhe. Nach Informationen der Berliner Zeitung muß die Bundesregierung der Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr zehn Milliarden Mark mehr zuschießen als zunächst eingeplant.Interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums haben ergeben, daß der Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) 1997 mehr als 14 Milliarden Mark betragen wird. Im Haushalt sind nur 4,1 Milliarden Mark eingeplant. Nach der internen Planungsrechnung liegt der Bundeszuschuß damit auf dem Niveau des Vorjahres. 1996 bekam die Nürnberger Anstalt 14,8 Milliarden Mark aus der Bundeskasse. Die BA braucht zusätzliche Mittel, weil viel mehr Menschen arbeitslos sind als vorausgesehen. Bei der Aufstellung des Haushalts 1997 ging die Bundesregierung noch von 3,95 Millionen Arbeitslosen aus. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in ihrem Frühjahrsgutachten mit 4,28 Millionen Beschäftigungslosen.Die SPD befürchtet, daß die Koalition angesichts der Haushaltslage weitere Einschnitte in die aktive Arbeitsmarktpolitik, also bei Umschulungs- oder AB-Maßnahmen, plane.Ein zusätzliches Haushaltsrisiko in gleicher Höhe droht dem Bund durch ausbleibende Steuereinnahmen. Zusätzlich zu den im Jahreswirtschaftsbericht schon berücksichtigten Ausfällen von acht Milliarden Mark bei Bund, Ländern und Gemeinden kämen noch einmal 12 Milliarden Mark hinzu, heißt es im Finanzministerium. Von den insgesamt 20 Milliarden Mark entfalle die Hälfte auf den Bund. Angesichts der Haushaltslage sei es sehr unwahrscheinlich, daß der Bund sein geplantes Defizit von 53 Milliarden Mark halten kann. Es werde eher gut über 60 Milliarden Mark liegen. +++