Der Platz neben Regine Hildebrandt auf der Regierungsbank blieb gestern leer. Die erste Landtagssitzung nach seinem Rücktritt am vergangenen Freitag verfolgte Edwin Zimmermann bereits als Abgeordneter der SPD-Fraktion, rechts außen in der letzten Reihe. Von dort aus hörte sich der Ex-Agrarminister mit unbewegter Miene an, wie Ministerpräsident Stolpe die Notwendigkeit seines Amtsverzichtes mit der "mißdeutbaren Nähe" zwischen Familie und Ministerposten verteidigte. Und wie die CDU neue Vorwürfe gegen den von Zimmermann initiierten Förderverein erhob: Auch bei dem 1994 begonnenen ABM-Projekt einer Trachtennäherei soll es erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Förderung gegeben haben.Nach den Aufgeregtheiten der letzten Wochen und Tage verlief die fast nur von der CDU bestrittene Fragestunde zur Zimmermannschen "Schaubäckerei" eher moderat. Regierungschef Stolpe nahm ausschließlich zu Zimmermanns Rücktritt Stellung, der nötig gewesen sei, weil sich die Vorwürfe gegen den Minister nicht hätten kurzfristig aufklären lassen. Aufgefordert habe er ihn zu diesem Schritt aber nicht. Stolpe kündigte an, daß der Landesrechnungshof auf seine Bitte hin eine Prüfung des Fördervorganges bis Januar zugesagt habe.Verkehrsminister Hartmut Meyer, seit Anfang der Woche auch Interimschef des Agrarministeriums, antwortete auf Detailfragen, so gut er eben konnte. Welcher Auftrag des Ministerpräsidenten dem umstrittenen Staatssekretärs-Untersuchungsbericht zur "Brötchen-Affäre" zugrunde lag, vermochte auch er nicht zu erklären. Stolpe selbst hörte Meyer zu und schwieg. Die PDS, die noch kürzlich den Verdacht des Subventionsbetruges und der Aktenmanipulation erfüllt sah, hielt sich auffällig zurück.Erst im späteren Verlauf der Landtagssitzung, als es um die Vergabepraxis von Haushaltsmitteln ging, erhob CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek den Vorwurf, daß der Zimmermannsche Förderverein sich bei der Einrichtung einer Trachtennäherei durch falsche Angaben "Fördermittel erschlichen" habe. Aus von der CDU vorgelegten internen Unterlagen zu diesem ABM-Projekt geht hervor, daß der Förderantrag vom 11. Oktober '94 noch in die Zeit fällt, als Minister Zimmermann den Vorsitz des Fördervereins inne hatte. Im August '95 bewilligte das Agrarministerium Fördermittel in Höhe von 71 087 Mark. In einem Prüfvermerk vom November '96 heißt es bereits: "Die Beschreibung des Vorhabens besteht lediglich aus einer Aneinanderreihung von gängigen Schlagworten."Wesentliche Unterlagen fehlten. Anfang dieses Jahres wird der Zuwendungsbescheid "aufgrund der in wesentlicher Beziehung unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben im Antrag" teilweise zurückgenommen. "Nur teilweise, weil das (Agrarministerium) über zuwendungsrechtlich relevante Tatbestände vor Bewilligung informiert war." Ministeriumsspecher Jens-Uwe Schade bestätigte gestern auf Anfrage, daß die Rückforderung in Höhe von gut 15 000 Mark noch immer ausstehe. Trotz mehrfacher Nachfragen seien keine bewilligungsfähigen Unterlagen vorgelegt worden. Dieser Tage sei dem Förderverein eine letzte Frist bis zum 28. November gesetzt worden. Danach drohe die Pfändung.
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