Jetzt hat die bundesweite Welle von drohenden Krankenhaus-Insolvenzen auch Berlin erreicht. Das von einem Verein geführte Krankenhaus Waldfriede in Steglitz-Zehlendorf begibt sich in ein Schutzschildverfahren. Betroffen sind 700 Beschäftigte. Der Vorstand sagt, man sei darauf vorbereitet, das Haus zu sanieren. Das Amtsgericht Charlottenburg hat einem Restrukturierungsantrag zugestimmt.
Der Klinikträger hat zwei Fachanwälte für Insolvenz- und Sanierungsrecht zu Generalhandlungsbevollmächtigten bestellt, die Partner einer bundesweit tätigen Sozietät sind. Als vorläufigen Sachwalter setzte das Gericht Lucas Flöther ein. Ziel des Verfahrens ist es, das Krankenhaus in die schwarzen Zahlen zurückzubringen.
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Nach Angaben der Berliner Krankenhausgesellschaft schreiben in der Hauptstadt etwa 70 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen. Bundesweit wird ein unkontrolliertes Aus für etliche Kliniken befürchtet, bevor die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestrebte Krankenhausreform überhaupt greifen kann, wie auch immer sie am Ende aussehen mag. Schon jetzt kommt es immer wieder zu Insolvenzen.
Die finanzielle Schieflage ist auch dadurch entstanden, dass das Land Berlin in der Vergangenheit entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht ausreichend in die Krankenhäuser investiert hat. Zuletzt stark gestiegene Energie- und Sachkosten sowie die allgemeine Inflation haben die Häuser zusätzlich belastet.
Die Gewerkschaft Verdi spricht von einer Krankenhauspolitik per Insolvenzverfahren, unter die Beschäftigten und damit am Ende auch die Patienten zu leiden hätten. „Die Schere zwischen Betriebskosten sowie notwendigen Investitionen einerseits und der Finanzierung durch Bund und Länder andererseits geht immer weiter auf“, sagt Gisela Neunhöffer, stellvertretende Landesfachbereichsleitung für das Gesundheitswesen. „So werden durch eine kalte Strukturreform Gesundheitsleistungen perspektivisch eingeschränkt, ohne dass eine fachlich fundierte und politisch beschlossene Bedarfsplanung überhaupt erst vorgenommen wird.“
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