Wem nützt es?

THOMAS ROGALLA wundert sich über die Entscheidungsfindung zum politischen Bezirksamt.Wenn es um die Macht geht, hört auch in der Demokratie der Spaß auf. Deshalb wird in der SPD und den anderen Parteien seit mindestens einem halben Jahr intern darüber diskutiert, ob die Beschlusslage, die Bezirke entweder durch die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters oder die Einrichtung eines politischen Bezirksamtes zu stärken, parteipolitisch förderlich ist. Das prinzipielle Bekenntnis zur Verantwortung der Bezirke (Klaus Wowereit: "Der Senat kann nicht alles alleine machen") wird derzeit von der wachsenden Furcht insbesondere der großen Parteien überlagert, an Einfluss in den Bezirken zu verlieren. Das wäre der Fall, wenn die jetzt nach Proporz besetzten Bezirksamtsposten von politischen Koalitionen vergeben würden. Da die "großen Volksparteien" wie die SPD keine mehr sind, ist die Befürchtung real, dass künftig mehr Koalitionen verschiedener Couleur, etwa Schwarz-Grün oder Jamaika, ein Bezirksamt dominieren. Das wäre für die Unterlegenen in doppelter Hinsicht ärgerlich. Zum einen würde die Opposition auch auf Landesebene gestärkt. Denn selbst wenn sie formal dem Senat gegenüber unterlegen sind, könnten mehrere oppositionelle Bezirke eine beachtliche politische Gegenmacht zum Senat organisieren. Zum anderen wäre eine unterlegene Partei vom Informationsfluss im Bezirksamt abgeschnitten. Heute ist es nach dem Proporzsystem noch so, dass auch die gewählte politische Minderheit jeweils am Bezirksamtstisch vertreten ist. Diesen (übrigens gut bezahlten) Platz mit einer Oppositionsbank in der politisch eher einflussarmen BVV zu tauschen, das will sich keine der größeren Parteien leisten.Nun gibt es in Berlin, hoffentlich, eine Debatte darüber, warum der für 2010 beschlossene Systemwechsel doch lieber nicht stattfinden soll. Immerhin besser, als wenn die Parteien ihre eigenen Beschlüsse dazu im Hinterzimmer beerdigen.