Wenig Interesse an einer stabilen Koalition

Die Berliner SPD verschärft den Konflikt jeden Tag ein klein wenig mehr. Am Freitag war mal wieder der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen an der Reihe, der die SPD wegen seiner Weigerung, zunächst im Koalitionsausschuss über die Bankenkrise zu beraten, gegen sich aufgebracht hat. Diepgen spiele "toter Käfer", schallte es aus den Führungsreihen der Sozialdemokraten. Und: Diepgen müsse sich endlich von CDU-Fraktionschef Landowsky trennen.Diepgen versucht, wie es seine Art ist, auf die Kritik nicht einzugehen, um die Stimmung in der großen Koalition nicht weiter anzuheizen. Er will den Konflikt aushalten, über Sachgespräche zur Bankgesellschaft zu einer weitgehend normalen Zusammenarbeit zurückkommen. Deshalb ist Diepgen zum Ärger seiner eigenen Partei auch bereit, Zugeständnisse wie in der Messe- oder Verkehrspolitik an die SPD zu machen, um den Sozialdemokraten nicht noch einen weiteren Vorwand für einen Ausstieg zu liefern. Doch der Regierungschef unterschätzt offensichtlich, wie ernsthaft die Sozialdemokraten sich von ihm absetzen wollen. Ihnen, nicht der CDU nutzt die öffentliche Diskussion über Landowskys Spendenaffäre, über die verlustreichen Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft. Zwar weiß auch die SPD, dass die Bankenkrise nicht von der CDU verursacht ist, dass in den Aufsichtsräten auch viele SPD-Politiker saßen und bis heute sitzen. Doch der SPD passt es gut, dass die CDU nun auch noch für die Bankenkrise in Berlin verantwortlich gemacht werden soll. An einer stabilen Koalition hat die SPD derzeit kein Interesse. Sie will an die Macht - ohne die CDU.