Kaum Interesse an Volksbegehren

Dahme-Spreewald. Für einen möglichen Volksentscheid über den weiteren Wasserstraßenausbau in Brandenburg müssen bis zum 14. August mindestens 80 000 Stimmen gesammelt werden. Bislang ist die Resonanz im Dahme-Spreewald-Kreis sehr gering.Gestern in KW: Im Laufe des Vormittags kommen zehn Bürger ins Sekretariat des Bürgermeisters, tragen sich dort in die ausliegende Liste ein. Eine Frau begründet ihre Ablehnung des "Verkehrsprojektes 17 - Deutsche Einheit" in knappen Worten: "Weil die Straßen noch nicht voll ausgelastet sind und die Umwelt zerstört wird. Außerdem wird das Geld für dieses Projekt an anderer Stelle dringender gebraucht".Ihr Mann meint, daß dank der Initiative einiger Leute die Bürger in Brandenburg nun Gelegenheit haben, bei einer weitreichenden wirtschaftlichen Entscheidung mitzureden. "Das ist nur selten der Fall." Auch bei der Entscheidung über den Transrapid hätte er sich eine solche Mitsprache gewünscht. "Da gab es aber keine Volksinitiative." Keine Behinderung Zehn Leute an einem Vormittag sind sehr viel. Bisher haben sich von 13 661 Abstimmungsberechtigten in KW nur 71 in die Liste eingetragen. Diese liegt immerhin seit Ende März aus. "Entsprechend der gesetzlichen Vorschrift", so Bürgermeister Jochen Wagner (SPD), ist auch am Eingang der Stadtverwaltung ein Hinweis angebracht worden.Wagner macht keinen Hehl daraus, daß er für das Verkehrsprojekt 17 ist. Schon wegen der Entwicklung des KWer Hafens. Doch den Vorwurf einiger Bürger, durch das Vorzeigen des Personalausweises bei der Stimmabgabe behindert zu werden, weist er weit von sich. Es werde nur geprüft, "so die Spielregel", ob es sich wirklich um Bürger der Stadt handle, da jeder sich nur an seinem Hauptwohnort in die Liste eintragen darf. Nur fünf Unterschriften Im Amt Unteres Dahmeland in Niederlehme liegt die Liste in der Telefonzentrale aus. Vom 17. April bis gestern trugen sich 23 Bürger ein. Der Ausweis wird hier nicht verlangt, was bei Nummer 22 dann auch schief ging. Der Mann hätte sich entsprechend seines Wohnortes in KW eintragen müssen. Ob er im August beim Zusammenzählen der Stimmen gestrichen werde? Die Dame von der Zentrale zuckt mit den Schultern.Im Wildau sprachen sich von insgesamt 6 332 Wahlberechtigten bisher 38 Bürger gegen den Wasserstraßenausbau aus, 13 im Rathaus und 25 in der "Außenstelle" Einwohnermeldeamt in der Eichstraße. Im gesamten Amt Schenkenländchen sind es gar nur fünf, "trotz wiederholter Aushänge in den Gemeinden", so die Hauptamtsleiterin.Sollten trotz des mageren Zwischenergebnisses dennoch bis Mitte August die nötigen 80 000 Stimmen in ganz Brandenburg zusammenkommen, muß der Landtag binnen zweier Monate das Thema auf die Tagesordnung setzen. Folgt er dem Wortlaut des Volksbegehrens, der übrigens auch in allen Abstimmungsbehörden des Kreises ausliegt, könnte das Verkehrsprojekt 17 vom Tisch sein. Folgt er dem nicht, dann gibt es eine Volksabstimmung. +++