CDU streitet um das rechte Verhältnis zur PDS

POTSDAM/BERNAU. Das Verhältnis der Landes-CDU zur PDS ist innerhalb der Union so umstritten wie noch nie. Am Freitagabend wurde das Treffen des geschäftsführenden CDU-Landesvorstands in Bernau kurzerhand zu einem Krisentreffen. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sieht seine Partei "vor der Zerreißprobe". In der Landes-CDU regt sich insbesondere Widerstand gegen den seit 1992 geltenden Beschluss der Bundes-CDU, wonach die Union keine Koalitionen und Zusammenschlüsse mit extremen Parteien, namentlich auch mit der PDS, eingehen darf. Dadurch verbieten sich für die CDU bisher auch Zusammenschlüsse in den Kommunen und Landkreisen."Dieser Grundsatzbeschluss stellt uns vor eine sehr schwierige Situation", sagte Lunacek. Er wolle dies überhaupt nicht grundsätzlich in Frage stellen. Der CDU-Generalsekretär weiter: "Es ist aber die Frage, wie wir diesen Beschluss der Bundes-CDU hier vor Ort auslegen." Anlass für den akuten Gesprächsbedarf in der Union war ein gemeinsames Positionspapier von CDU und PDS im Landkreis Prignitz. Die Kreis- und Fraktionschefs hatten dort ihre gemeinsamen Ziele in einem Zehn-Punkte-Protokoll festgelegt. Im Gegenzug soll der dortige CDU-Landrat Hans Lange am 8. November mit den Stimmen von CDU und PDS im Amt bestätigt werden. Dem Vernehmen nach soll die PDS als Belohnung dafür einen Dezernentenposten im Landratsamt erhalten. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness spricht von einer "De-facto-Koalitionsvereinbarung" zwischen CDU und PDS. Nur stehe die CDU nicht zu ihrer Entscheidung. "Das nenne ich rumeiern", sagte Ness. Lunacek weist dies zurück und spricht lediglich von "gemeinsamen Auffassungen", die in dem Papier festgeschrieben worden seien. Während er den Beschluss der Bundes-CDU also zumindest aufweichen will, hält CDU-Landeschef Jörg Schönbohm daran strikt fest. Schönbohm habe "erbost" auf das gemeinsam mit der PDS verfasste Papier der Prignitzer CDU reagiert, sagen Mitarbeiter. Zumal das gemeinsame Protokoll in keiner Weise mit der CDU-Landesgeschäftsstelle abgesprochen wurde und erst nach Presseberichten auf Schönbohms Schreibtisch landete. Nach dem Willen von Schönbohms Sprecher Stephan Goericke dürfe Hans Lange in der Prignitz auf keinen Fall mit PDS-Stimmen zum Landrat gewählt werden. "Das verbietet sich, auch wenn es mir für Herrn Lange Leid tut", sagte Goericke. Tatsächlich ist es aber nicht das erste Mal, dass CDU und PDS bei Landratswahlen paktieren. Landrat Lange war schon 1993 mit PDS-Stimmen ins Amt gewählt worden. Auch der CDU-Landrat in der Uckermark, Joachim Benthin, ist 1993 nur mit den Stimmen der SED-Nachfolgepartei auf seinen Posten gekommen. Und selbst bei der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin bahnt sich eine Allianz zwischen CDU und PDS an.Die hitzige Debatte in der CDU gewinnt vor den anstehenden Bürgermeisterwahlen im November an Brisanz. Denn nach den Wahlen, die am 11. und 18. November stattfinden, werden sich die direkt gewählten Bürgermeister mitunter jenseits ihrer eigenen Partei Mehrheiten in den Gemeindevertretungen beschaffen müssen. Einfluss der Berlin-Wahl geringDie Berlin-Wahl und die damit verbundene Debatte um die angebliche Ausgrenzung ostdeutscher PDS-Wähler wird aber nach Angaben von SPD und CDU keine Auswirkungen auf die Wahl haben. "Das sind meist Personenwahlen unabhängig von der Parteizugehörigkeit", sagte Ness. Die Wahlbeteiligung sei dort besonders hoch, wo es viele Probleme gebe und umstrittene Amtsinhaber amtierten. Die PDS setzt hingegen nach der Berlin-Wahl auf zusätzliche Stimmen. Die CDU hofft auf einen Stimmenzuwachs im Berliner Umland. In Orte wie Falkensee, Kleinmachnow oder Teltow seien in den vergangenen Jahren viele Berliner gezogen, die dort das bürgerliche Lager stärken könnten, sagte Lunacek. Was die Zusammenarbeit mit der PDS in den Kommunen angehe, sagte Lunacek, so sei diese bei Einzelfragen mitunter unverzichtbar. "Die Praxis vor Ort erzwingt bestimmte Dinge."Direktwahl der Bürgermeister // Wahl: Am 11. November werden in 36 Städten und Gemeinden in Brandenburg die Bürgermeister direkt gewählt, am 18. November in sieben weiteren Kommunen. Die Stichwahlen finden am 2. Dezember statt. Im Februar wird in den vier kreisfreien Städten gewählt.SPD: Die Sozialdemokraten schicken 38 Kandidaten ins Rennen. Derzeit stellt die SPD in 23 Kommunen die Bürgermeister. Als SPD-Hochburgen, wo schon im ersten Wahlgang eine deutliche Mehrheit zu erwarten ist, bezeichnete SPD-Geschäftsführer Klaus Ness Seelow, Hennigsdorf, Velten und Beeskow.CDU: Die Union wartet mit 31 Kandidaten auf. Gegenwärtig stellt die CDU 19 Bürgermeister, davon zwei ohne CDU-Parteibuch. Die CDU setzt auf Stimmenzuwächse im Berliner Umland, etwa in Falkensee. Zudem hofft die Union, im Februar das Cottbuser Rathaus halten zu können und in Brandenburg/H. die Oberbürgermeisterin zu stellen.PDS: Die Partei bietet 22 Kandidaten auf. Derzeit stellt die PDS in Neuruppin und in Schulzendorf den Bürgermeister. Landesvize Diana Gnorski hofft, dass ihre Partei auch in Eisenhüttenstadt und Luckenwalde regieren kann.FDP: Die Liberalen haben 21 Kandidaten. Derzeit stellt die FDP sieben Bürgermeister. Fünf Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen bemühen sich um Rathäuser im Berliner Umland.