Clement lehnt Sonderregeln für den Osten ab

BERLIN, 16. April. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt eine spezielle Förderpolitik für die ostdeutschen Bundesländer ab. Auf einer internen Expertenklausur seines Hauses in Bonn sprach sich der Minister nach Informationen der Berliner Zeitung stattdessen für "echten Bürokratieabbau in ganz Deutschland" aus. Das bringe mehr, so Clement, als plakative Forderungen nach einem speziellen Arbeitsrecht Ost mit weniger Kündigungsschutz, staatlich organisierten Niedriglohnzonen oder Sonderwirtschaftszonen mit Niedrigsteuern. Damit erteilte Clement allen Plänen und Spekulationen über mögliche Sonderregelungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt im Osten eine klare Abfuhr. Entsprechende Forderungen waren nach einem Gutachten einer Expertenkommission unter Leitung des früheren SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi erhoben worden und hatten quer durch die Parteien eine kontroverse Diskussion ausgelöst, an der sich auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) beteiligte. Wachstum geht vorRegionale Eingriffe des Gesetzgebers in die Tarifautonomie gehörten nicht zu seinem Politikangebot, begründete Clement seine Ablehnung. Staatlich gelenkte Lohnfindungsprozesse, so der Minister, seien stets starrer und undifferenzierter als eine Tarifautonomie mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein. Im Übrigen verwies Clement auf die mit der Agenda 2010 bereits beschlossenen bundesweiten Reformen am Arbeitsmarkt.An die Spitze der Agenda gehörten daher nach Ansicht Clements wachstumsfördernde Deregulierung und Entbürokratisierung, und zwar im Osten wie im Westen. Schon in Kürze will Clement dem Kabinett Vorschläge und Ideen vorlegen, die in den Regionen Bremen, West-Mecklenburg und Ostwestfalen-Lippe entwickelt wurden. Nach dem Vorbild dieser Feldversuche sollen in den nächsten fünf Jahren bundesweit bürokratische Fesseln und Vorschriften abgebaut werden. Dabei geht es um Genehmigungsverfahren im Bau- und Umweltbereich, um steuerliche Vereinfachungen für kleine Betriebe, Verfahrensregeln für Gerichtsprozesse und Liberalisierungen im Gaststättengewerbe. Sogar eine weitere Überprüfung der Ladenschlusszeiten und einfachere Arbeitsschutzvorschriften werden erwogen. "Unser Blick folgt nicht der Logik von Himmelsrichtungen, sondern der Logik von Wachstum", begründete Clement seinen gesamtdeutschen Ansatz. Keine andere Region in Westeuropa habe in so kurzer Zeit einen so umfassenden strukturellen und kulturellen Wandel geschafft wie die Neuen Länder - auch wenn es länger dauere, als viele hofften.Der Minister verwies auf die inzwischen auch international "absolut wettbewerbsfähigen Wachstumskerne" in der Automobilindustrie, der Chemie, der Mikroelektronik, der Biotechnologie , der Optik und im Tourismus in Ostdeutschland. Dazu kämen eine vorbildliche Infrastruktur, die in Westeuropa und selbst in Westdeutschland ihresgleichen suche, sowie exzellente Wissenschaftszentren und Hochschulen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass es auch in Westdeutschland Regionen gebe, die nach wirtschaftlichen Strukturkrisen noch nicht wieder aufgeschlossen hätten, sagte der frühere NRW- Ministerpräsident.