Weniger Rente für Reiche

BERLIN, 5. Juli. Die Union will Besserverdienenden im Falle eines Wahlsieges die staatliche Förderung der Altersvorsorge kürzen, um Geringverdiener und Familien stärker zu unterstützen. Der Unionssozialexperte Horst Seehofer sagte der "Berliner Zeitung", Versicherte mit hohem Einkommen würden gegenwärtig durch die gewährten Steuervorteile stärker gefördert als Geringverdiener und Familien durch die staatlichen Zulagen. "Hier gibt es eine irrwitzig große Schere", sagte der CSU-Politiker. Daher plant die Union nach seinen Angaben, die Steuervorteile zu begrenzen, um mit dem eingesparten Geld die Zulagen anzuheben. Davon sollen vor allem Familien mit Kindern profitieren.Die von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in diesem Jahr eingeführte staatliche Förderung der Altersvorsorge besteht aus Zulagen und zusätzlichen Steuerermäßigungen für Bezieher höherer Einkommen. Während die Zulage je Erwachsenem maximal 154 Euro und je Kind 185 Euro beträgt, kann der Steuervorteil bis zu 1 500 Euro erreichen. Dieser hohe Betrag ergibt sich, weil alle Einzahlungen in die so genannte Riester-Rente vom Fiskus verschont werden. Das will die Union laut Seehofer nach einem Sieg bei der Bundestagswahl ändern und rückwirkend in Kraft setzen. Der Sozialexperte sagte, es sei überhaupt nicht zwingend, dass der gesamte eingezahlte Beitrag steuerfrei sein müsse.Nach Einschätzung von Steuerexperten würde das Vorhaben der Union aber zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung der Gutverdienenden führen: Sie müssten zunächst einen Teil ihrer Einzahlungen in die Riester-Rente versteuern, um dann bei der Auszahlung im Alter erneut vom Fiskus zur Kasse gebeten werden. Auch das Bundesfinanz- und das Arbeitsministerium halten derartige Änderungen für nicht umsetzbar.Der frühere Gesundheitsminister Seehofer, der Mitglied im "Kompetenzteam" von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ist, kündigte zugleich an, die von SPD und Grünen eingeführte Formel zur Berechnung der gesetzlichen Rente wieder zu ändern. Man komme nicht daran vorbei, in einer neuen Formel zu berücksichtigen, dass die Bevölkerung immer älter werde. "Daher müssen wir die willkürlichen Kürzungen von Rot-Grün zurücknehmen und sie durch einen demografischen Faktor ersetzen, der eine maßvolle Absenkung des Rentenniveaus nach klaren und nachvollziehbaren Regeln bewirkt", sagte Seehofer. Als Ausgleich diene die staatlich geförderte private und betriebliche Altersvorsorge.In der Gesundheitspolitik plädierte Seehofer für mehr Selbstbestimmung der gesetzlich Versicherten durch eine Wahlfreiheit der Kassenangebote. Den Versicherten soll es nach seinen Angaben künftig möglich sein, Leistungen der Kassen gegen einen Beitragsrabatt abzuwählen, Leistungen gegeneinander auszutauschen oder zuätzliche Leistungen einzukaufen. Die Wahlmöglichkeiten sollen aber begrenzt werden. Seehofer sprach von einem Volumen von rund zwei Beitragspunkten. Derzeit beträgt der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung durchschnittlich 14 Prozent.Der CSU-Politiker stellte aber klar, dass die Union keine "Rosinenpickerei" zulassen wolle. Eine Entscheidung für oder gegen eine Versicherungsleistung müsse von Dauer sein: "Also nicht bis 40 bei den Beiträgen sparen und dann Rundum-Schutz wollen."Politik Seite 5"Was Riester gemacht hat, ist doch nur Murks, Willkür und Trickserei. " Horst Seehofer CSU-Sozialexperte