Wenn Richter über Richter lachen

Der Begriff "Rechtsschutz" hat gestern vor dem Bundesgerichtshof eine neue Bedeutung erlangt: Schutz des Rechts vor unverständigen Richtern. Ein juristisch, politisch, semantisch und historisch unverständigeres Urteil als das des Landgerichts Stuttgart vom Oktober vergangenen Jahres ist schon lange nicht gesprochen geworden. Die Richter hatten einen Versandhändler zu einer Geldstrafe verurteilt, der seine Ablehnung der Nazi-Ideologie mit dem Verkauf durchgestrichener und zerbrochener Hakenkreuze sinnfällig zum Ausdruck brachte. Damit hat er sich gegen die alten und die neuen Nazis gewandt, aber bestimmt nicht gegen das Gesetz: § 86a Strafgesetzbuch untersagt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht um der Zeichen willen, sondern wegen der Gesinnung, die sich in ihnen manifestiert. Der strafbewehrte Protest des Gesetzes gegen die nationalsozialistische Gesinnung aber fand seine genaue Entsprechung im gemalten Protest des Versandhändlers. Das konnten die Richter unmöglich übersehen? Nichts ist unmöglich, schon gar nicht vor Gericht.Nicht nur die Verteidigung hat gestern vor dem Bundesgerichtshof Freispruch beantragt, auch der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Berichten zufolge hat die absurde Begründung, die die Stuttgarter Richter ihrem Urteil gegeben haben, selbst unter den Bundesrichtern schieres Gelächter ausgelöst. Das ist die angemessene Kommentierung - sofern am Ende der Freispruch des Versandhändlers steht.