Große Unruhe bei türkischen Einwanderern

Beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) steht das Telefon nicht mehr still. Seit das Bundesinnenministerium am Montag daran erinnerte, dass eingebürgerte Türken, die zusätzlich einen türkischen Pass besitzen, ihren Status als Deutsche verlieren, "herrscht hier ziemliche Panik", sagte ein Mitarbeiter der Vereinigung. In zahllosen Gesprächen versucht der TBB, die Ratsuchenden zu beruhigen. Wie viele türkischstämmige Deutsche in Berlin betroffen sind, ist statistisch nicht belegt. TBB-Geschäftsführer Kenan Kolat schätzt die Zahl auf 3 000 bis 4 000 Menschen. Für sie gilt: Wer nach dem 1. 1. 2000, dem Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts, zusätzlich die türkische Staatsbürgerschaft erworben hat, verliert automatisch die deutsche wieder. "Das sind dann wieder Türken, für die das Ausländerrecht gilt", sagte der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening. Entsprechend müssen diese Menschen einen neuen Aufenthaltsstatus beantragen, der nach den jeweiligen persönlichen Voraussetzungen unterschiedlich ausfallen kann. Am wenigsten Probleme haben Piening zufolge diejenigen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Auf Grundlage des Assoziierungsabkommens zwischen Türkei und EU können sie nach dem Ausländerrecht eine Niederlassungserlaubnis erhalten, "der festeste Status unterhalb der Einbürgerung", so Piening.Besondere Härten vermeidenUnklar ist, was mit Unternehmern, Rentnern und den zahlreichen Arbeitslosen ist, die von staatlichen Leistungen leben. Hier könnte es Schwierigkeiten geben, denn alle Ausländer müssen bei einer Neu-Einbürgerung bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen einen Nachweis über ihre soziale Situation beibringen, deutsche Sprachkenntnisse nachweisen und werden eventuell erneut vom Verfassungsschutz überprüft. Die überwiegende Mehrzahl der Türken müsse aber nicht befürchten, Deutschland verlassen zu müssen, sagt Kolat. Allerdings könnte die Bundesrepublik Türken Aufenthalt und Einbürgerung verweigern, die hier schwere Straftaten begangen haben. "Das sind aber nur eine Handvoll", sagt Kolat. Für diejenigen Türken, die "nicht wussten, dass sie mit Erwerb des türkischen Passes ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren", stelle die Situation "eine besondere Härte dar", sagte Körtings Sprecherin Henrike Morgenstern gestern. Für diese Gruppe wolle man unbürokratische Lösungen finden. Morgenstern wollte sich aber noch nicht zu Details äußern. Fraglich ist demzufolge, was mit den Türken wird, die ihren türkischen Pass nach Inkrafttreten des neuen deutschen Ausländerrechts, also offenbar in Kenntnis der Konsequenzen be- antragt haben. Diesen unterstellte das Bundesinnenministerium, die deutschen Gesetze umgehen zu wollen.Piening betonte, es sei "im Interesse Berlins, hier keine aufenthaltsrechtliche Grauzone zu haben". Niemand, der die deutsche Staatsbürgerschaft verliere, falle damit in die Illegalität. Auch Kolat hofft auf eine pragmatische Reaktion des Senats. Alles andere wäre "integrationspolitisch fatal". Der TBB fordert gemeinsam mit anderen türkischen Organisationen eine gesetzliche Übergangsregelung für die Betroffenen. Die türkische Botschaft erklärte auf Anfrage, man sei um eine Lösung bemüht. Allerdings gehe es um deutsche Gesetze, so dass die Möglichkeiten der türkischen Seite, Betroffene zu unterstützen, beschränkt seien.------------------------------Deutscher oder Türke - beides geht nicht // Das Bundesinnenministerium spricht von einer Zahl "deutlich über 10 000" eingebürgerten Türken in Deutschland, die wegen einer doppelten Staatsbürgerschaft ihren Status als Deutsche verlieren werden. Nach Angaben türkischer Initiativen sind bis zu 50 000 Menschen betroffen. Seit fünf Jahren gilt die Regelung des Staatsbürgerschaftsgesetzes bereits: Seit dem 1. Januar 2000 ist es es nach dem neuem Recht nicht mehr statthaft, gleichzeitig einen deutschen und eine türkischen Pass zu besitzen. Zweistaatler fallen aber meist erst dann auf, wenn sie mit den Behörden zu tun haben. Türkische Verbände führen an, viele Eingebürgerte hätten die vor dem Jahr 2000 noch erlaubte Möglichkeit genutzt, ihre alte türkische Staatsbürgerschaft wieder zu beantragen. Diese sei ihnen von der Türkei aber erst nach dem Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts zuerkannt worden - formal zu spät.Der türkische Bund in Berlin berichtet von einem Fall, in dem ein legal Ende der 90er-Jahre beantragter türkischer Pass von der Türkei erst am 2. Januar 2000 übermittelt wurde. Folge: Der Empfänger verlor seinen deutschen Pass.------------------------------Foto: Eine Deutsche? Eine Deutsch-Türkin? Eine Ex-Türkin und Ex-Deutsche? Eine unfreiwillige Neu-Türkin?