Wer fürchtet sich vor Schwarz-Gelb?

Man muss kein besonderes Einfühlungsvermögen besitzen, um in diesen Tagen Mitleid mit der SPD zu haben. Zum Beispiel wenn Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU, erste Ergebnisse der schwarz-gelben Koalitionsgespräche mit den Worten verkündet: "Wir haben für Hartz-IV-Empfänger das Schonvermögen verdreifacht und damit eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Das war mit der SPD in der großen Koalition nicht möglich." Das ist nicht alles: Der Mindestlohn bleibt unangetastet, der Kündigungsschutz auch. Kinderfreibetrag gibt es nur mit Kindergeld. Jedes Vorhaben eine Schmach für Sozialdemokraten! Ausgerechnet eine Koalition aus Union und FDP will aufräumen, wo Rot-Grün soziale Baustellen hinterlassen hat. Schwarz-Gelb als Reparaturbetrieb sozialdemokratischer Mängel. Verkehrte Welt. Als Gerhard Schröder 1998 Helmut Kohl das Amt nahm, stand die Welt noch auf den Füßen. Damals verschob Rot-Grün die Sozialpolitik wieder nach links.Die Hoffnung der Sozialdemokraten, die Union werde schon im Wahlkampf, spätestens aber in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen, die neoliberalen Teufel wieder freilassen, hat sich als falsch erwiesen. Diese zukünftige Regierung Merkel/Westerwelle bedient kein Klischee, sie will diesem Land - jedenfalls derzeit - keine soziale Radikalkur verordnen. Die Regierung tut alles, um sich ein modernes, christlich-sozial-liberal-grünes Image zu geben.Wer anderes erwartete oder auch erhoffte, beging mindestens zwei Denkfehler. Der wichtigste und folgenschwerste für die Sozialdemokraten lautete: Es gebe die "wahre Merkel" oder die wahre CDU - jedenfalls etwas Statisches, was in Reinform wieder hervorkomme, wenn es nicht mehr durch sozialdemokratischen Einfluss eingehegt sei. 2005, man erinnert sich, zog Merkel in den Wahlkampf mit Steuererklärungen auf Bierdeckelniveau, mit Atomkraft, der Abschaffung des Kündigungsschutzes, und sonstigen sozialen Grausamkeiten. Doch seither ist viel passiert: Nicht nur ging die Wahl 2005 fast verloren. In diesen vier Jahren als Kanzlerin ist Angela Merkel offensichtlich zu der Einsicht gekommen, dass die Union politisch nur erfolgreich sein kann, wenn sie ohne Ideologie und Radikalität auskommt. Jedenfalls ist es Merkel, mit der Autorität der Kanzlerschaft im Rücken, gelungen, die Union auf den Weg einer konservativ-pragmatischen Moderne zu führen. Das findet inzwischen offensichtlich bis in die Tiefen des ländlichen Raums hinein Akzeptanz. Wer am Sonntag im Fernsehen die Dokumentation über den Spendenskandal der CDU verfolgt hat, wer den Geist von Kohl, Leisler Kiep und Schreiber durchs heimische Wohnzimmer wehen ließ, konnte fühlen, wie weit sich die Union unter Merkel, Kauder, Röttgen, Tanja Gönner oder Ursula von der Leyen von der Union des Jahres 2002 entfernt hat.Denkfehler Nummer zwei der Gegner von Schwarz-Gelb: Union und FDP würden die alten Lager wieder aufleben lassen, Stimmung machen gegen Links. Falsch. Diese schwarz-gelbe Koalition hat jenseits ihres Regierungsmandats einen unausgesprochenen Kampfauftrag: Sie soll Mehrheiten links der Mitte dauerhaft verhindern. Dafür muss es der Union gelingen, bis weit in die linke Mitte hinein die Wähler zu binden. Deshalb funkt Merkel Kooperationsbereitschaft in Richtung Gewerkschaften, deshalb vermeidet sie alles, was auch nur entfernt als Sozialabbau verstanden werden könnte. Deshalb wird sie keine Politik zulassen, die als Politik für Besserverdienende verstanden werden könnte. Und dafür wagt sie auch den Konflikt mit der der FDP. Kein Zugeständnis an die Liberalen kann es in den Augen der Kanzlerin wert sein, das historische Zeitfenster für die strukturelle Schwächung der Linken nicht zu nutzen. Die Wunschbeute der CDU sind die konservativen, leistungsorientierten, von Rot-Grün enttäuschten SPD-Wähler, die - wie Jürgen Rüttgers sagt - "Johannes Rau Sozialdemokraten".Das Nahziel aus Sicht der Kanzlerin heißt: Nordrhein-Westfalen für die CDU sichern. Wobei in einer konservativen Regierung die vielzitierte bürgerliche Mehrheit nicht nur mit der FDP möglich ist, sondern genauso gut mit den Grünen. Nicht nur inhaltlich, auch strategisch ist die Union inzwischen beweglich geworden. Peter Müller im Saarland beweist dies gerade. Während sich Sozialdemokraten bundesweit verständlicherweise über die Kooperation mit der Linkspartei streiten, scheut sich die CDU nicht, im Fünf-Parteien-Gefüge völlig unideologisch eine Dreierkoalition einzugehen.Der Erfolg der Union liegt in dieser Beweglichkeit. In der Wandlungsfähigkeit, im Fehlen sogenannter Prinzipientreue. Gemeinhin wird das Parteien vorgeworfen. Auch Angela Merkel. Was will sie eigentlich?, lautete vier Jahre lang die Frage. Sie hat sie für sich und ihre Partei beantwortet: Mehrheiten für die CDU möglich machen. Um fast jeden Preis. Die Partei sollte das schätzen lernen.------------------------------Diese schwarz-gelbe Koalition hat jenseits ihres Regierungsmandats einen unausgesprochenen Kampfauftrag: Sie soll Mehrheiten links der Mitte dauerhaft verhindern.