SPD droht der Wirtschaft mit Azubi-Abgabe

BERLIN, 27. Juli. Die SPD will ihre Pläne für eine Ausbildungsplatzabgabe wieder aufleben lassen, falls die Wirtschaft nicht genügend Lehrstellen schafft. "Es ist nicht so, als ob wir die Idee einer Umlage aufgegeben hätten", sagte Fraktionsvize Michael Müller. "Wir haben nur gesagt, wir geben der Wirtschaft eine Chance." Die SPD-Fraktion werde genau darauf achten, dass die Wirtschaft ihre Zusicherungen einlöst. Tue sie das nicht, gäbe es einen schweren Vertrauensverlust, warnte Müller."Ich weiß, dass es am Lehrstellenmarkt schwierig wird", sagte auch Müllers Kollegin Nicolette Kressl (SPD). Trotzdem dürfe man nicht damit drohen, den Pakt aufzukündigen, bevor das Ausbildungsjahr überhaupt begonnen habe. "Politisch ist es richtig, sich an das zu halten, was vereinbart worden ist", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sollte die Wirtschaft nicht genügend Stellen schaffen, könnte die Umlage frühestens 2005 erhoben werden. In diesem Jahr sei dies auf keinen Fall mehr möglich, weil zahlreiche Verwaltungsvorbereitungen nötig wären. Das Bundesinstitut für Berufsbildung hatte geschätzt, dass trotz des Ausbildungspaktes 30 000 bis 35 000 Jugendliche in diesem Jahr keine Lehrstelle finden werden. Dies entspricht der Lehrstellenlücke vom vergangenen Jahr, wegen der Rot-Grün mit der Gesetzgebung für eine Ausbildungsplatzumlage begonnen hatte. Erst im letzten Moment konnte die Wirtschaft mit dem Versprechen für eine Lehrstellenoffensive die Abgabe verhüten."Die Wirtschaft soll liefern", forderte jetzt der saarländische SPD-Chef Heiko Maas. "Für den Fall, dass sie nicht liefern, muss man das Gesetz wieder aufgreifen. Wir dürfen 2005 nicht wieder vor der selben Malaise stehen." Auch Juso-Chef Björn Böhning verlangte die Verabschiedung des Umlagen-Gesetzes, sollten zum Stichtag 30. September nicht alle Bewerber auf Ausbildungsplätze vermittelt sein. "Wir akzeptieren nicht, dass das Problem immer weiter auf die lange Bank geschoben wird." Die Wirtschaft dürfe nicht auf Zeit spielen, bis der Geburtenknick der 90er Jahre dazu führe, dass es nicht mehr so viele Lehrstellenbewerber gebe. Der Staatssekretär im Bildungsministerium, Ulrich Kasparick (SPD), sagte, die Lage am Ausbildungsmarkt werde sich erst im Herbst verlässlich einschätzen lassen. "Die Wirtschaft ist jetzt in der Pflicht, und es gibt noch viel zu tun", sagte der Bildungspolitiker. "Die Wirtschaft ist verdammt zum Erfolg." Allerdings verwies auch Kasparick auf die Möglichkeit, das Umlage-Gesetz wieder aufleben zu lassen. "Ich habe immer gesagt, dass freiwillige Lösungen vorgehen", fügte er hinzu. "Aber: Das Gesetzgebungsverfahren zur Ausbildungsplatzabgabe ist nur angehalten. Das bedeutet nicht, dass es beendet ist."