Wer sind die Grünen?

Der Versuch ist nicht nur sinnvoll, sondern schlicht notwendig. So lange die Grünen selbst nicht wissen, was sie zusammenhält und was sie sich vornehmen sollen, werden sie auch den Wählern nicht klar machen können, wofür die Partei überhaupt noch gebraucht wird. Insofern markiert der jetzt fertig gestellte Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm den Beginn eines Überlebenskampfes. Die Monate bis zur geplanten Verabschiedung des Parteiprogramms im November werden erweisen, ob die Grünen den Wettstreit mit FDP und PDS um Platz drei in der Parteien-Rangliste wirklich ernst nehmen, oder ob sie noch immer glauben, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2002 für sie keine Gefahr darstellt.Der Text, auf den die Programmkommission um die Parteivorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth sich nach monatelangen Beratungen verständigt hat, ist mehr als ein langweiliger Formelkompromiss geworden. Er gibt, und schon allein das ist bemerkenswert, eine Linie vor. Die Grünen definieren sich in dem Entwurf als Partei der Realpolitik, die lang gehegte Ideologien hinter sich lässt, und das nicht nur sprachlich.Natürlich passen auch die Grünen ihre Rhetorik dem Zeitgeist an. Wie die SPD bezeichnen sie das Neue als "modern" und wollen den Wandel als "Gestaltungsaufgabe" begriffen haben. Doch über den Versuch hinaus, die Wirklichkeit nicht mehr nur als Bedrohung für eine idealisierte grüne Welt zu beschreiben, ist der Entwurf auch inhaltlich von einem Pragmatismus durchzogen, den nur wenige den Grünen zutrauen. Diesen Pragmatismus allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass sie dieses Land an der Seite von Kanzler Schröder auch nach 2002 mitregieren wollen, wäre aber zu kurz gegriffen. Zwischen den Zeilen verdeutlichen die rund 70 Seiten, wie sehr die deutsche Gesellschaft und mit ihr die Grünen sich verändert haben. Wo es früher in erster Linie darum ging, die Sozialsysteme auch für Randgruppen lukrativer zu gestalten, kann sich dies schon aus finanziellen Gründen niemand mehr leisten. Die Bürger werden nun also auch von den Grünen als "mündige" Wesen betrachtet, die "aktiv" ihren Beitrag zu leisten hätten, weil "der Staat nicht alles machen kann". Das Gleiche gilt auch für andere Politikbereiche. Warum sollten grüne Feministinnen länger gegen das konservative Frauenbild vom Heimchen am Herd anrennen, wenn heute selbst die CSU-Männer darüber nachdenken, wie angesichts einer alternden Gesellschaft zusätzliche Beschäftigte, sprich Hausfrauen und Mütter, auf den Arbeitsmarkt geholt werden können? Warum sollten die Grünen noch die Fahne der Multikulturalität schwenken, wenn mittlerweile jede siebte "deutsche" Ehe zwischen Partnern unterschiedlicher Herkunft geschlossen wird? Und wenn keine Partei mehr das Grundrecht auf Asyl antasten will, wird es auch für die Menschenrechtspartei weitgehend zwecklos, dieses Recht zu verteidigen. Aus Sicht der Grünen ist es daher nur logisch, wenn ihr neues Parteiprogramm ohne moralische Fingerzeige auskommen und den Blick auf den Alltag der Menschen und die Realität politischer Entscheidungsprozesse lenken soll. Maßgeblich allerdings wird sein, ob es noch Probleme gibt, deren Lösung die Wähler am ehesten den Grünen zutrauen - und ob die Grünen diese Probleme als die ihren betrachten. Nur dann hätte das Etikett von der "Reformpartei", das die Führungsebene ihrer ehemaligen Spontitruppe nun endgültig anheften will, mit dem Inhalt noch etwas zu tun.Die Schwerpunkte, die sich wie ein roter Faden durch den Entwurf ziehen, lassen vermuten, dass die Grünen-Spitze verstanden hat. Sensibel knüpft der Text an grüne Wurzeln an und versucht den Blick auf jenes Ziel zu lenken, das die Wählerinnen und Wähler auch in Zukunft mit "ihrer" Partei gemein haben dürften: den Schutz der Umwelt. Dieser Aufgabe sind auch die meisten der "zwölf Schlüsselprojekte" gewidmet, auf sich die Grünen im kommenden Wahlkampf konzentrieren wollen. Klima- und Verkehrspolitik, eine verbraucherorientierte Landwirtschaftspolitik oder das Projekt "kindgerechtes Leben" sollen den Verdacht endgültig ausräumen, die Parteiführung wolle die Grünen als Ökopartei begraben und eine neoliberale Wirtschaftspartei aus ihr machen. Ob die Basis dieses Diskussionsangebot konstruktiv aufnehmen oder nach altem Muster streiten wird, müssen die kommenden Monate aber noch erweisen. Vorerst ist der Entwurf also nicht mehr als der beachtliche Versuch, der Sinnkrise der Grünen eine Richtung zu geben.Der Entwurf gibt, und schon allein das ist bemerkenswert, eine Linie vor. Die Grünen definieren sich als Partei der Realpolitik, die lang gehegte Ideologien hinter sich lässt.