"Wer sofort zur Verfügung steht, arbeitet auch"

BRÜSSEL/LUXEMBURG, 9. September. Dr. Norbert Jaeger verdient sein Geld auch im Schlaf. So sehen es die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, die über die Arbeitszeitregelung des angestellten Arztes aus Kiel zu befinden hatten. Ihr Urteil: Wenn Jaeger sich während seines Bereitschaftsdienstes im Städtischen Krankenhaus Kiel aufs Ohr legt, nimmt er dennoch seine Aufgaben als Mediziner wahr. Wesentlich ist, dass das Bett am Arbeitsplatz steht - denn so hat er nach Ansicht des Gerichtshofes keine wirkliche Ruhezeit und muss auch für die Einsatzpausen Gehalt oder Freizeitausgleich bekommen.Die Luxemburger Richter hatten die deutschen und die europäischen Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung gegeneinander abzuwägen. Nach deutschem Recht haben Jaeger und seine 130 000 Kollegen, wenn sie sich im Krankenhaus zur Verfügung halten, lediglich Bereitschaftsdienst. Dieser aber wird - ebenso wie die Rufbereitschaft, bei der die Mediziner sich außerhalb der Klinik bewegen können - hier zu Lande als Ruhezeit gerechnet, solange kein Notfall zum Einsatz zwingt. Nur "Arbeitsbereitschaft" wird nach deutschem Recht voll bezahlt. Die EU-Gemeinschaftsrichtlinie vom November 1993 verlangt hingegen Mindestruhezeiten und angemessene Pausen, um die Gesundheit zu schützen und Sicherheit zu gewährleisten. Als Arbeitszeit bestimmte die EU jene Phasen, in denen ein Beschäftigter "dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt".Dieser Definition entspricht nach dem EuGH-Urteil auch der ärztliche Bereitschaftsdienst in Deutschland. Selbst wenn Jaeger und Kollegen in langen Diensten Pause machen, gehöre dies zur "Wahrnehmung ihrer Aufgaben", weil sie sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - der Klinik - aufhalten und jederzeit sofort zur Verfügung stehen müssten. Der Ruheraum mit Bett ändere nichts an dieser Auslegung, urteilten die Richter.Sie hoben ferner den Unterschied zwischen Ruf- und Präsenzbereitschaft hervor: Bei Dienst im Krankenhaus könnten die Ärzte nicht mit Familie oder Freunden zusammen sein, was eine erheblich stärkere Einschränkung darstelle. Norbert Jaeger hat mit seiner Auffassung, die Bereitschaft sei als Arbeitszeit zu werten, damit auf höchster Ebene Recht bekommen. Das Urteil weist indessen über den Einzelfall hinaus. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, vor dem Jaeger gegen die Landeshauptstadt Kiel als Arbeitgeber geklagt hatte, verwies den Fall nach Luxemburg, um die Grundsatzfrage klären zu lassen: Sind deutsches und europäisches Arbeitszeitrecht miteinander vereinbar? Der Europäische Gerichtshof antwortete jetzt mit Nein - und bringt nicht nur die Regierung in Berlin, sondern auch andere EU-Staaten und die Brüsseler Kommission in Schwierigkeiten. Denn neben Deutschland müssen womöglich auch andere Partner Gesetze ändern. In Jaegers Verfahren hatten sich Regierungsvertreter Dänemarks, Großbritanniens, Frankreichs und der Niederlande eingelassen. In Spanien war ein ähnlicher Fall vor drei Jahren ähnlich entschieden worden."Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. " Eu-GH-Urteil.