Die US-Regierung hat ihre Nato-Verbündeten laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico direkt aufgefordert, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten und dessen Arbeit zu schwächen.

US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker habe bei einem vertraulichen Treffen der 32 Nato-Botschafter Mitte Juli in Brüssel für eine Beteiligung an der amerikanischen Kampagne gegen das Gericht geworben, berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf drei anwesende Diplomaten.

Whitaker habe die Verbündeten dazu gedrängt, sich vom Römischen Statut zurückzuziehen. Der Vertrag bildet die rechtliche Grundlage des in Den Haag ansässigen Gerichtshofs. Am Ende seiner Wortmeldung habe der US-Botschafter erklärt: „Wir werden genau beobachten, wer an der Seite Amerikas steht“, zitiert Politico die Diplomaten.

Das Thema sei als zusätzlicher Punkt bei einer ansonsten routinemäßigen Sitzung angesprochen worden.

IStGH soll „systematisch demontiert“ werden

Parallel dazu habe die US-Vertretung den Nato-Delegationen ein Papier übermittelt. „Die Vereinigten Staaten werden die Fähigkeiten des IStGH systematisch demontieren“, heißt es laut Politico darin. Die Verbündeten würden „nachdrücklich“ aufgefordert, unverzüglich Schritte zum Austritt einzuleiten.

Frankreich und die Niederlande hätten den Gerichtshof bei der Sitzung verteidigt und ihre Ablehnung der amerikanischen Forderung deutlich gemacht. Die Niederlande sind als Sitzstaat des IStGH in besonderer Weise für dessen Schutz verantwortlich.

Drohung mit Konsequenzen

Die neuen Angaben zeigen erstmals, dass Washington seine Kampagne direkt in das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis des Westens getragen hat. Bereits am 13. Juli hatte US-Außenminister Marco Rubio öffentlich angekündigt, die Regierung werde den IStGH notfalls „Stein für Stein“ demontieren. Staaten, die von der militärischen Unterstützung und dem Sicherheitsschirm der USA profitierten, dürften nach seiner Darstellung nicht untätig bleiben.

Ein Beamter des Außenministeriums sagte damals der Nachrichtenagentur Reuters, Länder, die amerikanische Truppen beherbergen oder mit US-Militär und Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, sollten die Zuständigkeit des Gerichts für amerikanische Staatsbürger zurückweisen. Staaten, die sich dem verweigerten, obwohl sie US-Hilfe erhielten, müssten mit einer genaueren Überprüfung rechnen. Erwogen würden zusätzliche Sanktionen, Visasperren und diplomatischer Druck zum Austritt aus dem Gericht.

Wofür ist der IStGH zuständig?

Die USA gehören dem 2002 gegründeten IStGH nicht an. Das Gericht kann jedoch Verbrechen verfolgen, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates begangen wurden, selbst wenn die Verdächtigen Bürger eines Nichtmitglieds sind. Es ist für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig, wenn nationale Behörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, diese selbst zu verfolgen.

Der IStGH ist eine eigenständige internationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, eigenem Haushalt (finanziert durch die Vertragsstaaten) und eigenen Organen. Es gibt allerdings ein Kooperationsabkommen zwischen IStGH und UN (seit 2004), das die Zusammenarbeit regelt.

Sanktionen gegen Richter

Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft dem Gericht vor, unrechtmäßig gegen Bürger der USA und verbündeter Staaten vorzugehen. Hintergrund sind unter anderem Ermittlungen zu möglichen Verbrechen amerikanischer Soldaten in Afghanistan und die im Jahr 2024 erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant. Der IStGH verdächtigt beide der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Israel weist die Vorwürfe zurück.

Washington hat bereits mehr als ein Dutzend Richter, Staatsanwälte und andere mit dem Gericht verbundene Personen mit Sanktionen belegt. Im August trafen die Maßnahmen auch IStGH-Präsidentin Tomoko Akane aus Japan und den senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye. Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte ein und erschweren den Betroffenen den Zugang zum internationalen Finanzsystem. Der IStGH bezeichnete sie als Angriff auf seine Unabhängigkeit.

Die Europäische Union hatte die amerikanische Kampagne bereits im Juli zurückgewiesen. Angriffe oder Drohungen gegen gewählte Amtsträger, Beschäftigte und Unterstützer des Gerichtshofs seien nicht hinnehmbar, erklärte ein EU-Sprecher. Fast alle Nato-Staaten mit Ausnahme der USA und der Türkei sind Vertragsparteien des Römischen Statuts.