CDU will Demo-Recht einschränken

BERLIN, 7. Juli. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich in einem Gespräch mit dem Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) darauf verständigt, eine Änderung des Versammlungsrechts zu prüfen, um rechtsextremistische Demonstrationen an bestimmten Plätzen in Zukunft zu verhindern. Beide Politiker hätten in dem Gespräch deutlich gemacht, dass Aufmärsche wie die der NPD am Brandenburger Tor "unerträglich seien", erklärte ein Sprecher Schilys am Freitag. Ziel einer Gesetzesänderung müsse es sein, innerhalb des Versammlungsrechts "Schutzzonen für historisch besonders bedeutsame Stätten" zu verankern.Auch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will hierzu zusammen mit den Innenministern der unionsgeführten Länder in der kommenden Woche Vorschläge vorstellen. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte gegenüber der "Berliner Zeitung", dass es sich beim Versammlungsrecht zwar um ein Bundesgesetz handeln würde. "Die Änderungen zielen aber ganz klar auf Berlin." Nach den Vorstellungen der Union sollen die Bundesländer die Möglichkeit bekommen, so genannte "befriedete Bezirke" zu schaffen. Bedingung dafür sei, dass es sich "um Stätten von historischer und nationaler Bedeutung" handeln würde, sagte Bosbach. In Berlin würden dazu neben dem Brandenburger Tor auch die Neue Wache sowie das geplante Holocaust-Mahnmal zählen.