Kindergeld wird ab Januar auf 220 Mark erhöht

Bonn. deu Der Streit zwischen Bund und Ländern beim Jahressteuergesetz 1997 ist im wesentlichen beigelegt. Von Januar an wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 200 auf 220 Mark erhöht. Die Vermögenssteuer wird abgeschafft.Während die SPD sich die Erhöhung des Kindergeldes als ihren Erfolg anrechnete, herrschte in der Bonner Koalition Erleichterung, daß die vollständige Abschaffung der Vermögenssteuer jetzt endlich gelungen sei. Man könne mit dem Ergebnis gut leben, hieß es gestern in Koalitionskreisen. Auch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die die SPD bislang verhindern wollte, scheint jetzt doch noch möglich.Für den Bund wie für die Länder bedeutet der am Montag abend geschlossene Kompromiß, daß neue Löcher in den jeweiligen Haushaltsplänen entstehen. Allein die Kindergeld-Erhöhung kostet Bundesfinanzminister Waigel rund 1,7 Milliarden Mark. Den Abbau des Solidaritätszuschlages auf 6,5 Prozent zum 1. Januar 1997 und auf 6 Prozent am 1. Juli muß Waigel jetzt weitgehend selbst finanzieren. Die Länder wiesen die Forderung des Bundes nach einer Beteiligung an der Finanzierung erfolgreich ab. Dennoch wurde in Bonn versichert, daß das Ziel, für den Haushalt 1997 höchstens 56,5 Milliarden Mark an neuen Schulden aufzunehmen, nicht gefährdet sei.Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die den Ländern gehört, bedeutet einen Einnahmeverlust von neun Milliarden Mark. Waigel sagte den Ländern aber zu, sechs Milliarden Mark gegenzufinanzieren. Die Grunderwerbssteuer, die die Länder kassieren, soll dazu von zwei auf drei Prozent erhöht werden. Das bringt rund 3,5 Milliarden Mark an Zusatzeinnahmen. Hinzu kommen zusätzliche Einnahmen aus der geänderten Erbschaftssteuer und dem Abbau von Steuervergünstigungen. +++