Westerwelle hält an Zielmarke 18 Prozent fest

Liberale schließen Ampel im Bund aus

Peter Pragal
2 Min

BERLIN, 3. Januar. Die FDP ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle nicht bereit, auf Bundesebene eine Koalition unter Beteiligung der Grünen einzugehen. "Ich mache keine Ampel, meine Partei macht keine Ampel", sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Die Grünen schadeten dem Land und hätten sich überlebt. "Wir wollen ihr Leben nicht künstlich verlängern." Die klare Absage steht nach Ansicht Westerwelles nicht im Widerspruch zu dem letztlich vergeblichen Bemühen der FDP, in Berlin eine Ampelkoalition zu bilden. Dieser an der SPD gescheiterte Versuch sei ein "Akt der Notwehr der bürgerlichen Mitte gegen die PDS" gewesen. Nach der Bundestagswahl werde sich dieses Problem nicht stellen, da die PDS bundesweit nur bei etwa fünf Prozent liege. Ziel der FDP sei, am 22. September so stark zu werden, dass die Liberalen sowohl mit der Union als auch mit der SPD regieren könnten. Zu beiden Parteien stehe die FDP in gleicher Distanz. Eine Koalitionsaussage werde die FDP vor der Wahl nicht machen.Mitglieder-ZuwachsTrotz Kritik aus den eigenen Reihen bekräftigte Westerwelle die Absicht, den Kurs der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit fortzusetzen und bei der Wahl im September 18 Prozent zu erreichen. Dieses Ziel sei realistisch. Der FDP-Chef verwies auf Umfragen, nach denen der Anteil der FDP-Wähler auf bis zu zwölf Prozent geschätzt werde. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl will die FDP in Berlin einen Wahlaufruf mit "Prüfsteinen" verabschieden, die Maßstab für Koalitionsverhandlungen sein sollen.Zur Union sagte Westerwelle, hinter dem Streit um die Kanzlerkandidatur verberge sich eine Richtungsentscheidung. CSU-Chef Edmund Stoiber stehe für eine grundkonservative, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eher für eine sozialdemokratische Richtung. Beide Bewerber seien der FDP "gleich lieb." Die FDP hat vergangenes Jahr 5 579 neue Mitglieder gewonnen. Damit sei sie einzige bundesweite Partei, die 2001 einen realen Zuwachs verzeichnen konnte, sagte Westerwelle. Fast die Hälfte der Neu-Mitglieder waren jünger als 35 Jahre.

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