Westerwelle: Verhandlungen mit Rot-Grün müssen glücken

FDP hält Union im Steuerstreit auf Distanz

Peter Pragal Bettina Vestring
2 Min

BERLIN, 10. November. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt Vorbedingungen für die Verhandlungen über die rot-grünen Reformvorhaben ab. Vor einem Gipfeltreffen der Oppositionsparteien sagte Westerwelle der Berliner Zeitung, er wolle im Vermittlungsverfahren einen Erfolg erreichen. "Ich setze keine apodiktischen Bedingungen in die Welt", erläuterte er. Allerdings gehörten auch für die FDP Steuerreform und Arbeitsmarktreform zusammen.Die Union hatte sich dagegen sehr viel klarer festgelegt: Sie will dem Vorziehen der Steuerreform nur dann zustimmen, wenn Rot-Grün auch über weitere Arbeitsmarktreformen verhandelt. Am Mittwoch treffen sich CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber erstmals mit Westerwelle, um eine gemeinsame Strategie im anstehenden Vermittlungsverfahren zu vereinbaren."Es gibt keine Koalition in der Opposition", sagte Westerwelle dieser Zeitung. "Aber dort, wo es Übereinstimmung gibt, müssen die Oppositionsparteien einen Notwehrpakt schließen. " Es gehe darum, das Schlimmste an rot-grüner Politik zu verhindern. Von den 32 Mitgliedern des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gehören zwei der FDP an.Aus der rot-grünen Koalition wurde die von der Union geforderte Verknüpfung des Vorziehens der Steuerreform mit Reformen am Arbeitsmarkt am Montag scharf zurückgewiesen. "Das ist eine Zumutung, die Frage eines Vorziehens der Steuerreform etwa mit Kündigungsschutzfragen oder anderem zu belasten. Das ist schlichtweg nicht möglich", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Berlin. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf der Union einen "Missbrauch des Bundesrats für versuchte politische Erpressung" vor.Ebenso entschieden wurden parteiübergreifende Wünsche der neuen Bundesländer nach Entlastungen bei den geplanten Reformvorhaben abgelehnt. "Das kann nicht angehen", sagte Finanzminister Hans Eichel. Bundeskanzler Schröder machte deutlich, dass er die Zustimmung der neuen Länder nicht mit milliardenschweren Sonderzahlungen erkaufen wolle.Kommentar Seite 4, Politik Seite 6

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner