BERLIN, 30. August. Einen leichten Stand hat Guido Westerwelle wahrlich nicht. "So ein Quatsch" hallt dem FDP-Parteichef entgegen, als er erläutert, dass Deutschland im Vergleich zu den übrigen EU-Ländern eine der höchsten Arbeitslosenquoten hat, und er dafür die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich macht. Ein ungläubiges Raunen geht durch die Reihen, als er einem Rentner erklärt, dass seine Rente nur noch durch Zuschüsse aus Steuermitteln sicher ist. Unbequeme Fragen wurden Guido Westwelle am Dienstagabend während des Podiumsgesprächs der Berliner Zeitung gestellt, und der FDP-Chef gab unbequeme Antworten.Gleich zu Beginn fragt Moderator Hendrik Munsberg, stellvertretender Chefredakteur der Berliner Zeitung, danach, was für Westerwelle solidarisch und sozial bedeutet. Die Antwort: Durch Fleiß, Disziplin und Leistung müsse das erwirtschaftet werden, was verteilt werden könne, um den Bedürftigen zu helfen. "Wer das nicht sieht, trifft die Armen", argumentiert Westerwelle. Er redet den Zuhörern im großen Saal des Berliner Verlags nicht nach dem Mund, er verspricht im Falle eines Wahlsiegs keine unbezahlbaren Wohltaten. Im Gegenteil. Er fordert mehr Engagement des Einzelnen ein. "Die Menschen müssen mehr Verantwortung für sich selbst und für den Nächsten übernehmen", sagt er. Was er damit im Detail meint, wird im Laufe der Diskussion deutlich.So plädiert Westerwelle für den Umbau des Gesundheitswesens. Zwar soll es eine Versicherungspflicht geben. Aber die Versicherten sollen zwischen unterschiedlichen Modellen von Krankenkassen wählen können. In der Rentenversicherung wirbt Westerwelle dafür, dass die Menschen künftig stärker eine eigene Vorsorge betreiben."Sonst fährt das System gegen die Wand", warnt er.Deutlich wird er auch an anderer Stelle: "Wer jung ist und gesund und keine Angehörigen hat, wird künftig bei Staatsleistungen eine Gegenleistung zu erbringen haben." So fordert er den Studenten mehr eigene Leistung ab. Zwar soll das Bafög erhalten bleiben, versichert Westerwelle. "Bildung und Talent dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig sein." Gleichwohl setzt er sich engagiert dafür ein, dass Universitäten die Möglichkeit erhalten, bis zu 500 Euro monatlich an Studiengebühren zu erheben. Wer einen von Steuerzahlern finanzierten Studienplatz erhalte und später einen besser bezahlten Job bekomme, der könne die Gebühren zurückzahlen "Das ist nicht unzumutbar" sagt der FDP-Chef - und erhält Applaus.Soziale VerantwortungKaum eine Gelegenheit lässt Westerwelle aus, um sich für eine leistungsorientierte Wirtschaftspolitik einzusetzen. Doch stärker als sonst betont Westerwelle an diesem Abend die Verantwortung der Gesellschaft für die Schwachen, etwa im Gesundheitswesen. Das sei eine Mangelverwaltung, in der "die menschliche Zuneigung wegfällt, das in den Armnehmen, das Bett- aufschütteln", kritisiert er. Die Chance auf Besserung verspreche ein wettbewerbliches System. "Dabei darf niemand durch den Rost fallen und niemand wegen einer Krankheit aus einer Krankenkasse geschmissen werden", verspricht der FDP-Chef.------------------------------Foto: Auf dem Podium: Guido Westerwelle und Hendrik Munsberg (l.).
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]