Westfalen stimmt gegen die geplante Parteireform

Müntefering muss eine Schlappe hinnehmen

Thomas Seim
3 Min

DORTMUND, 27. August. Die Zeiten, in denen SPD-Generalsekretär Franz Müntefering auf die bedingungslose Gefolgschaft seiner Heimat setzen konnte, sind vorbei. Am Wochenende watschte der mitgliederstärkste SPD-Bezirk Westliches Westfalen sein prominentestes Mitglied ab. Mit großer Mehrheit stimmten die knapp 300 Delegierten des Bezirksparteitages am Samstag in Dortmund gegen die Reform zum jetzigen Zeitpunkt. Statt-dessen will die Mehrheit getreu dem alten SPD-Motto "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis" Inhalt und Notwendigkeit einer Reform von Grund auf neu diskutieren.Zeit aber hat die SPD in NRW kaum. Haarscharf schlidderte die Partei vor drei Monaten an einer Wahlniederlage vorbei. In den letzten zehn Jahren hat sie zehn Prozent ihrer Wähler und 25 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Dazu kommt der Verlust von etwa 1 800 Mandaten bei der letzten Kommunalwahl 1999. Zudem wirft die Bundestagswahl 2002 ihre Schatten voraus. Spätestens bis zum Frühjahr 2001 müsste sich die SPD in Nordrhein-Westfalen über die neue Struktur geeinigt haben.SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement sparte gegenüber den Delegierten nicht mit Kritik. Er warf ihnen vor, dass sie den Reformprozess "verdiskutierten". Seit zehn Jahren werde über die Kampagnenfähigkeit der SPD im Lande gestritten, nun sei es höchste Zeit, dieses Thema anzugehen. Die übrigen drei Bezirke in NRW sind bereit, die überalterte Gliederung der Landespartei in vier vor sich hin werkelnde Bezirke in einen schlagkräftigen Landesverband mit einem Präsidium und einem Generalsekretär zu überführen.Die Westfalen aber fürchten, dass ihr einst großer Einfluss weiter sinkt. Schon jetzt, mäkelte der frühere NRW-Arbeitsminister Hermann Heinemann, stelle dieser Landesteil nur noch einen Minister im Landeskabinett. Viel Spielraum indes haben die westfälischen Genossen nicht: Schon jetzt leben sie aus der Vermögenssubstanz, machen die Personalkosten 110 Prozent der Einnahmen aus.Der nächstgrößere Bezirk Niederrhein gibt nur 35 Prozent fürs Personal aus. Und der will nicht für die anderen aufkommen. "Wenn nichts geschieht, dann ist zappenduster", sagt der dortige Schatzmeister Burkhard Drescher. Er fügte hinzu, man könne die Reform auch ohne Westfalen machen.Das schloss Müntefering ausdrücklich aus. Die Parteireform allerdings wird für ihn und seinen Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig, ebenfalls Westfale, ein harter Kampf. Längst wird beiden vorgeworfen, sie vergäßen ihre Heimat und ordneten deren Interessen denen der Berliner Parteiführung unter. "Im Vergleich zum Duo Müntefering/Machnig sind wir vom früheren Landesgeschäftsführer Bodo Hombach zuvorkommend behandelt worden", sagt ein Mitglied des neuen Bezirksvorstandes. Müntefering indes will den Machtkampf mit seiner Basis auf die Spitze treiben. "Dass es rumpelt und ruckelt, das halte ich lange aus." Er habe schon früher beim Fußball immer "den Katsche Schwarzenbeck gespielt", sagt er. Wer allerdings heute in der NRW-SPD die dafür nötige Rolle des "Kaisers" übernimmt, sagt er nicht.

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