Zwölf Staaten wollen den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Zu den Ländern gehören unter anderem Großbritannien, Kanada sowie mehrere EU-Staaten. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien kündigten die Länder demnach an, nationale Handelsbeschränkungen für Produkte aus Siedlungen zu verhängen oder entsprechende Maßnahmen auf europäischer Ebene zu unterstützen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Neben Frankreich, Großbritannien und Kanada unterzeichneten demnach Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden die Erklärung. Deutschland beteiligt sich nicht an der Initiative.

Siedlungsbau

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Frankreich begründet Schritt mit Siedlungsausbau

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte auf der Plattform X, Frankreich werde den Handel mit israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten beenden. Er begründete den Schritt mit der Ausweitung von Siedlungen und einer „Zunahme der Gewalt durch extremistische Siedler gegen Palästinenser“. Die Einzelheiten der Maßnahmen sind laut Reuters noch nicht bekannt, auch ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung stehe noch nicht fest.

Die Entwicklung gefährde aus seiner Sicht die Sicherheit von Israelis und Palästinensern und untergrabe die Zwei-Staaten-Lösung, schrieb Barrot weiter. Zugleich müsse die Sicherheit Israels gewährleistet werden, ohne die ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten nicht möglich sei, so der Minister.

Auch Großbritannien kündigte am Dienstag laut Reuters ein Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland an. Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte laut AFP , dass in Teilen des Westjordanlands eine „ethnische Säuberung“ im Gange sei , die von „terroristischen Siedlern“ begangen werde. „Viel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen“, sagte er zudem.

Kritik aus Israel und den USA

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog kritisierte Sanktionen gegen Israel. Solche Maßnahmen seien eine Fehlentscheidung, schrieb er auf X und fügte hinzu: „Sanktionen sind keine Lösung – der Dialog hingegen schon.“

Auch der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warnte laut BBC vor möglichen Folgen für Großbritannien. Er sagte, er rechne „ohne Zweifel“ mit einer Reaktion der USA, sollte London die angekündigten Sanktionen gegen israelische Siedlungen umsetzen.

Das Westjordanland wird seit dem Sechstagekrieg von 1967 von Israel besetzt. Rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler leben dort. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland werden laut AFP nach internationalem Recht als illegal angesehen. (mit AFP)