Im UN-Sicherheitsrat sind am Freitag zwei konkurrierende Resolutionen zur Westsahara gescheitert. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, legte Russland sein Veto gegen einen von den USA eingebrachten Entwurf ein.

Der US-Resolutionsentwurf sah Reuters zufolge vor, das Mandat der UN-Friedensmission um ein weiteres Jahr zu verlängern und sie umzubenennen. Der Verweis auf ein Referendum über die Zukunft der Westsahara wäre aus dem Namen entfallen. Stattdessen sollte der Autonomieplan Marokkos unter dessen Souveränität als alleinige Grundlage für weitere Verhandlungen festgeschrieben werden.

Anschließend stimmte der Sicherheitsrat über einen russischen Gegenentwurf ab. Dieser sah vor, das Mandat der bestehenden Friedensmission um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2027 zu verlängern. Der Vorschlag erhielt jedoch nur drei Ja-Stimmen. Ein Mitglied stimmte dagegen, elf enthielten sich. Damit verfehlte die Resolution die erforderliche Mindestzahl von neun Stimmen, wie AP und Reuters übereinstimmend berichten.

Mandat der 35-jährigen UN-Mission läuft aus

Die UN-Mission für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) überwacht seit 1991 den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario. Sie sollte zudem ein Referendum über die Zukunft des Gebiets vorbereiten. Dazu kam es jedoch nie. Hintergrund waren anhaltende Streitigkeiten darüber, wer bei einer solchen Abstimmung wahlberechtigt wäre.

Nach Angaben von Reuters umfasst die Mission derzeit 155 Militärangehörige. Für das laufende Haushaltsjahr sind dem Bericht zufolge Kosten von 62 Millionen US-Dollar vorgesehen. Sollte der UN-Sicherheitsrat nicht in letzter Minute einer Verlängerung zustimmen, läuft das Mandat der Mission am Samstag, dem 31. Oktober, aus.

USA und Russland: Gegenseitige Kritik

Marokko kontrolliert den größten Teil der Westsahara und beansprucht das Gebiet für sich. Die frühere spanische Kolonie wurde 1975 von Marokko annektiert, wie AP berichtet. Seitdem streitet das Land mit der Polisario-Front, die einen unabhängigen Staat für die einheimische sahrauische Bevölkerung anstrebt und Reuters zufolge dabei von Algerien unterstützt wird.

Im vergangenen Jahr hatte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die den Autonomieplan Marokkos als Grundlage für eine politische Lösung unterstützte. Die USA, Frankreich und Großbritannien unterstützen demnach den marokkanischen Plan, berichtet AP. Russland und China befürworten dagegen seit Langem ein Referendum, bei dem auch die Unabhängigkeit zur Wahl stehen soll.

US-Botschafter Mike Waltz kritisierte das russische Veto. Es verhindere „historische Schritte zur endgültigen Beendigung eines 50 Jahre andauernden Konflikts“, sagte er laut AP. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja verteidigte das Veto. Der Sicherheitsrat dürfe Fragen der Souveränität nicht vorwegnehmen und sich nicht einseitig auf die Position Marokkos festlegen, sagte er Reuters zufolge.

Marokkos Königspalast sieht Ende der UN-Mission

Der marokkanische Königspalast beschrieb die ausbleibende Verlängerung des Mandats der UN-Mission als „bedeutende Entwicklung“, wie Reuters berichtet. Personal, Fahrzeuge und Ausrüstung der Mission sollten das Gebiet in den kommenden Tagen verlassen, erklärte der Palast demnach.

Die Polisario-Front kritisierte dagegen den US-Entwurf. Ihr UN-Vertreter Sidi Omar dankte Russland für das Veto. Die Resolution hätte den UN-Friedensprozess untergraben und das Selbstbestimmungsrecht der sahrauischen Bevölkerung gefährdet, sagte er laut AP. Die Bewegung halte weiterhin an einer Friedenslösung fest, die den Sahrauis das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit ermögliche.