Das Bundeskartellamt bringt den Energiekonsens in Gefahr

BERLIN, 11. November. Durch die Drohung des Bundeskartellamts, die Fusionen der Stromkonzerne Bayernwerk und PreussenElektra sowie RWE und VEW nicht zu genehmigen, gerät der Energiekonsens zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft in Gefahr. Wie die "Berliner Zeitung" aus Kreisen der Energiewirtschaft erfuhr, ist eine Einigung auf den Atomausstieg ohne Vollzug der beiden Fusionen nicht vorstellbar.Furcht vor einem DuopolDamit gerät Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) unter massiven Druck. Müller könnte das Kartellamt durch eine Ministererlaubnis überstimmen, um so die Zusammenschlüsse doch zu ermöglichen. Das Amt, das dem Wirtschaftsministerium organisatorisch angegliedert ist, fürchtet als Folge der Mega-Zusammenschlüsse ein wettbewerbswidriges Duopol in Deutschland und droht damit, sie deshalb nicht zu genehmigen. In diesem Fall muss der Wirtschaftsminister das endgültige Scheitern des Energiekonsenses fürchten.Der im Bundeskartellamt für Energie zuständige Leiter der 8. Beschlussabteilung, Klaus-Peter Schultz, sagte der "Welt", er fürchte bei einer Zustimmung zu den Fusionen "wesentliche Verschlechterungen" für den Stromwettbewerb. Es entstehe ein Duopol, gegen das andere Anbieter nicht mehr ankämpfen könnten. Daher, so Schultz, scheint nach dem jetzigen Stand "eine Freigabe der Zusammenschlüsse praktisch nicht möglich" zu sein. Bedingung für eine mögliche Genehmigung der Fusionen seien Voraussetzungen für mehr Durchleitungswettbewerb, sagte Schultz. Damit stellte das Kartellamt klar, dass es die in der Verbändevereinbarung von Stromwirtschaft und Industrie geplante Aufteilung des Strommarktes in zwei Handelszonen Nord und Süd nicht akzeptieren wird. Diese Marktordnung sieht vor, dass bei Stromlieferungen zwischen den beiden Regionen eine Gebühr fällig wird. Daraus könnten die fusionierten Großkonzerne einen Vorteil ziehen, da sie in beiden Zonen Strom erzeugen und keine zusätzliche Abgabe entrichten müssten. Stadtwerken und Stromhändlern, die neue Kunden gewinnen möchten, entstünde dagegen ein Wettbewerbsnachteil. RWE und VEW hatten zwar für den Fall einer Fusion eine freie Durchleitung in ihrem Versorgungsgebiet zugesichert. PreussenElektra und Bayernwerk lehnten dies jedoch ab. Mit der Drohung eines Fusionsverbotes drängt das Amt nun den Bundeswirtschaftsminister und die Energiekonzerne zu einer Überarbeitung der Pläne zur Verbändevereinbarung bis zum Jahresende. Erstmals offenbarte das Kartellamt auch seine Vorstellungen von einer angemessenen Verteilung der Marktmacht auf dem deutschen Strommarkt. Im Gedankenspiel der Wettbewerbshüter kommt dem ostdeutschen Braunkohleverstromer Veag die Rolle "der vierten Kraft in Deutschland" zu. Die Behörde verlangt von den fusionswilligen Versorgern, ihre Beteilungen an der Veag abzugeben. Als dritte Größe sieht das Kartellamt die EnBW. Mit dem Einstieg des französischen Stromriesen Electricité de France entstünde in Karlsruhe ein weiterer, starker Konkurrent. Ungeachtet der Bedenken des Kartellamts reichten Veba und Viag, die Mutterkonzerne von PreussenElektra und Bayernwerk, ihren Fusionsantrag in Brüssel ein. Noch ist offen, ob die Bonner Behörde eine Überweisung des Falles nach Deutschland beantragt. Für RWE und VEW ist das Kartellamt ohnehin zuständig.STROMMARKT Müller gerät in die Zwickmühle // Durchleitung: Im Gegenzug für eine Genehmigung der Großfusionen verlangt das Bundeskartellamt diskriminierungsfreie Regeln für die Stromdurchleitung.Atomausstieg: Kommen die ge- planten Zusammenschlüsse nicht zu Stande, droht mit dem Atomausstieg Müllers wichtigstes Regierungsprojekt fehlzuschlagen.