Widersprüche in der deutschen Außenpolitik

Berlin schließt Gewalt gegen Irak nicht mehr aus

Bettina Vestring
2 Min

BERLIN, 11. Februar. In der Irak-Politik verwickelt sich die Bundesregierung immer stärker in Widersprüche. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, schließt die Bundesregierung die Anwendung von Gewalt als letztes Mittel gegen den Irak nicht mehr aus. Die Meinungsunterschiede zwischen Berlin und Washington seien weniger groß, als es den Anschein habe. "Die Gefahr von Massenvernichtungswaffen in der Hand von Saddam Hussein bestreiten wir nicht", hieß es in den Kreisen. Selbst über die Mittel zur Entwaffnung "kann man sich letztlich vielleicht noch verständigen".Die Einleitung von militärischen Zwangsmaßnahmen bedürfe in jedem Falle eines klaren Uno-Mandats. Trotzdem werde die Bundesregierung im Sicherheitsrat auf keinen Fall zustimmen. "Es gilt, was der Bundeskanzler gesagt hat: Die Bundesregierung wird keiner Resolution zustimmen, die militärische Zwangsmaßnahmen mandatiert", hieß es in den Kreisen. Weiterhin gelte, dass sich Deutschland nicht an einem Militäreinsatz beteiligen werde. In der SPD-Fraktion fand Schröders Irak-Politik Zustimmung.In ihrer Haltung sieht sich Berlin durch die Mehrheit des UN-Sicherheitsrates bestätigt. Die meisten Länder seien der Auffassung, dass alle Möglichkeiten einer friedlichen Entwaffnung des Iraks voll ausgeschöpft werden müssten. Auch China erklärte am Dienstag, es schließe sich der Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Russlands zur friedlichen Konfliktlösung an. Chefinspekteur Hans Blix nannte den Drei-Länder-Vorschlag zur Verstärkung der Waffenkontrolleure "nützlich, aber nicht entscheidend". Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Dienstagabend nach einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar, über die Meinungsverschiedenheiten in der Irak-Frage sei deutlich und fair gesprochen worden, "aber naturgemäß sind die Meinungsunterschiede geblieben".In Brüssel beriet die Nato am Dienstag ergebnislos über Schutzmaßnahmen für die Türkei. Frankreich, Deutschland und Belgien blieben bei ihrem Veto. Die Beratungen wurden vertagt.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 6

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