Schilys BKA-Pläne gescheitert

BERLIN, 3. November. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist mit seinen Plänen, dem Bundeskriminalamt mehr Befugnisse einzuräumen, gescheitert. Das Vorhaben, das der Minister über die Föderalismuskommission durchsetzten wollte, ist nach Informationen der Berliner Zeitung nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen über die Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Wie es in der Kommission hieß, haben die sozialdemokratischen Abgeordneten das Thema zurückgezogen, weil innerhalb der rot-grünen Koalition keine Einigung möglich war. Auf der Sitzung des Gremiums an diesem Donnerstagabend, bei dem auch die Innere Sicherheit auf der Tagesordnung steht, geht es demnach nur noch um den Katastrophenschutz.Innenminister Schily hält es für erforderlich, dem Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terrorismus Ermittlungen bereits im Vorfeld, also ohne konkreten Tatverdacht, zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen die Landespolizeibehörden ihre bisherige Eigenständigkeit verlieren. Das Vorhaben, für das eine Verfassungsänderung nötig ist, ist bereits von der Innenministerkonferenz abgelehnt worden. Schilys Absicht, bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform seine Vorhaben doch noch durchzusetzen, ist nun am Widerstand des grünen Koalitionspartners gescheitert. Offen ist, ob die Föderalismuskommission dem Bund im Zivil- und Katastrophenschutz mehr Befugnisse einräumen wird.