Hersteller dürfen weiter schweigen

BERLIN. Es ist der zweite Anlauf für Horst Seehofer: Gestern beschloss das Bundeskabinett den geringfügig veränderten Gesetzentwurf des Ministers zum Schutz der Verbraucher vor Lebensmittelskandalen. Das erste Gesetz Seehofers war von Bundespräsident Horst Köhler vor vier Monaten verworfen und gar nicht erst unterzeichnet worden, weil er darin die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern verletzt sah. Das neue Verbraucherinformationsgesetz achtet nach den Worten Seehofers nun die föderalen Zuständigkeiten.------------------------------Welche neuen Rechte bekommen die Verbraucher durch das Gesetz?Die Bundesregierung zieht die Lehre aus diversen Skandalen wie den Vorgängen um Gammelfleisch: Verbraucher sollen bei Behörden leichter Informationen über schädliche oder gesundheitsgefährdende Produkte erhalten können. Dazu ist ein schriftlicher Antrag an die Überwachungsbehörde von Ländern oder Kommunen nötig. Außerdem können die Behörden künftig leichter von sich aus über gefährliche Produkte informieren, ohne Schadensersatzansprüche der Hersteller befürchten zu müssen.Gelten die neuen Auskunftsrechte auch für Produkte, die bereits aus dem Handel gezogen wurden?Ja. Bislang durften die Behörden die Öffentlichkeit über solche Produkte nicht mehr informieren, weil man davon ausging, dass diese keine Gefahr für die Verbraucher mehr darstellen. Da es bei Skandalen aber oftmals Wiederholungstäter gibt, wurde diese restriktive Bestimmung gestrichen.Müssen die Behörden über alle Produkte gleichermaßen informieren?Leider nein. Das Gesetz gilt ausdrücklich nur für Lebens- und Futtermittel, für Wein, für Kosmetika und bestimmte Bedarfsgegenstände. Gefährliche Haushaltsgeräte wie Toaster oder Handys oder missbräuchliche Dienstleistungsangebote fallen nicht darunter. Auch Auskünfte wie etwa über den CO2-Ausstoß von Autos sind tabu. Die Behörden müssen außerdem dann keine Auskunft erteilen, wenn davon die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Hersteller betroffen sind. Verbraucherschützer kritisieren diese Bestimmung scharf. Sie befürchten, dass dies dazu führt, dass die meisten Anträge der Bürger abgelehnt werden.Fallen bei einem Informations-Antrag an die Behörden Gebühren an?Ja. Dies betrifft aber nur Produkte, bei denen kein Rechtsverstoß nachzuweisen ist. Hat ein Hersteller dagegen ein Gesetz verletzt, muss der Verbraucher für die Auskunft keine Gebühr zahlen. Die Höhe des möglichen Entgeltes ist im Gesetz zwar noch nicht geregelt. In vergleichbaren Fällen können die Behörden jedoch je nach Umfang der Auskunft bis zu 500 Euro verlangen. Zur Beantwortung der Anfrage haben die Behörden einen Monat Zeit. Ist ein Hersteller direkt beteiligt, gilt eine Frist von zwei Monaten.Haben die Verbraucher auch einen direkten Informationsanspruch gegenüber den Herstellern?Nein. Es ist der größte Mangel des Gesetzes , dass es nur die Behörden, nicht aber die Firmen betrifft. Denn oftmals liegen den Ämtern wichtige Informationen etwa über die Zusammensetzung von bestimmten Produkten gar nicht vor. Verbraucherschützer fordern daher, dass die Informations- und Auskunftsrechte auch auf Firmen ausgedehnt werden.------------------------------Foto: Kuh am Kanzleramt: Das Gesetz soll dazu beitragen, dass Gammelfleischskandale der Vergangenheit angehören.