Uniformverbot im schwarzen Block

NPD-Marsch durchs Brandenburger Tor, Krawalle in Rostock und 158 verletzte Polizisten - die Ereignisse des Wochenendes beschäftigten gestern stundenlang die Abgeordneten im Innenausschuss. Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigten den Polizeieinsatz in Rostock, während die Grünen Zweifel an der richtigen Einsatztaktik äußerten."Rostock ist Rostock gewesen, weil es 2 500 Gewalttäter gegeben hat", sagte Körting. Es gebe überhaupt keinen Anlass, den Polizeieinsatz zu kritisieren. Polizeipräsident Glietsch wies Meldungen zurück, wonach nach Beginn der Krawalle ein Einsatzleiter aus Bayern gegen einen Berliner Einsatzleiter ausgetauscht worden sei. "Völliger Unfug", so Glietsch. Die Einsatzleitung habe der Berliner Kollege wahrgenommen, der bayerische Polizeibeamte habe einen Unterabschnitt geführt. Die Berliner Polizisten waren am Wochenende in großer Zahl von sogenannten Autonomen angegriffen worden. "Mit einer Härte, Brutalität und Rücksichtslosigkeit, wie es die Beamten bisher noch nicht erlebt haben", berichtete Glietsch. Die Polizisten seien "dem Gewaltausbruch" zunächst nicht gewachsen gewesen und hätten sich erst neu formieren und zusätzliche Kräfte anfordern müssen.Was sind die Konsequenzen? Körting bezeichnete die wegen des G8-Gipfels wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen als "völlig sinnlose Maßnahme". Trotz der Aussetzung des Schengen-Abkommens hätten Gewalttäter einreisen können. "Die Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Staaten ist verbesserungsbedürftig", so Körting. So habe Berlin während des G8-Gipfels in Genua im Jahr 2001 etwa 15 bis 20 gewaltbereiten Autonomen ein Ausreiseverbot erteilt. Auch bei der Fußball-Weltmeisterschaft sei die Einreise von Hooligans verhindert worden. Diesmal jedoch habe das nicht funktioniert, es habe keine Informationen über reisewillige Gewalttäter gegeben, so Körting.Der Innensenator sprach sich darüber hinaus für ein Uniformverbot bei den schwarz gekleideten Autonomen, dem sogenannten schwarzen Block aus. "Wenn es ein Uniformverbot gibt, kann man die Leute schon im Vorfeld abgreifen", so der Innensenator. Er forderte die Veranstalter der Demonstrationen auf, sich von den Gewalttätern räumlich zu distanzieren. "Das macht das Eingreifen für die Polizei einfacher", sagte der Innensenator.Gestritten wurde im Innenausschuss auch über die NPD, die am Sonnabend drei Mal durchs Brandenburger Tor marschiert war, nachdem ihr Aufmarsch in Schwerin untersagt worden war. Körting sagte, es habe sich um Neonazis aus Bayern und Thüringen gehandelt. Die Verfassungsschützer aus diesen Ländern und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten keine Hinweise auf eine Aktion nach Berlin gemeldet. Grüne, FDP und CDU kritisieren, dass der Verfassungsschutz nichts von solchen Plänen gewusst habe. So seien die NPD-Funktionäre von Zivilbeamten begleitet worden, sagte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. "Was machen die V-Leute in der NPD eigentlich?" Der CDU-Abgeordnete Frank Henkel wunderte sich, dass der Verfassungsschutz nichts wusste, obwohl die Neonazi-Busse, eigentlich unterwegs nach Schwerin, eine Stunde zuvor die Autobahn verlassen hatten und nach Berlin-Mitte fuhren.------------------------------Einsatz in RostockRund tausend Polizisten aus Berlin sind vor wenigen Tagen nach Rostock gefahren, um die Beamten in Mecklenburg-Vorpommern während des G8-Gipfels zu unterstützen. Die Berliner Polizisten gelten wegen der regelmäßigen Großdemonstrationen in der Hauptstadt und der 1.-Mai-Auseinandersetzungen als sehr erfahren und werden deshalb häufig angefordert.158 Berliner Polizisten sind am Sonnabend in Rostock verletzt worden, 18 davon schwer. Sie sind am Sonntag nach Berlin zurückgekehrt. Bei den Verletzungen handelt es sich vor allem um Brüche von Fingern oder der Hand. Außerdem liegt ein Polizist wegen einer Gehirnerschütterung noch im Krankenhaus, sein Schutzhelm war nach Steinwürfen zersplittert.