Sorge um die eigene Glaubwürdigkeit

Die Christdemokraten im "roten" Brandenburg haben es nie leicht gehabt. Doch ihr schlimmster Feind waren immer sie selbst. Gerade jetzt, wo die SPD-Landesregierung eine Flanke nach der anderen bietet, fallen die Christdemokraten zurück in hausgemachte Personalprobleme.Ausgerechnet Fraktionschef Peter Wagner ist es, seit 1990 als stellvertretender Parteichef ausgleichender Pol in der märkischen Union, der die Stimmung anheizt. An Klaus Häßler alias "IM Lehmann", bis Dezember letzten Jahres stellvertretender Partei- und Fraktionschef, möchte er ein Exempel statuieren, wie "konsequent" die Christenpartei mit ihrer Stasi- und DDR-Vergangenheit umgeht. Woher der Eifer rührt, bleibt undurchsichtig. Über Jahre hat die CDU von dem Thema DDR-Vergangenheit nichts wissen wollen. Nur ein einziges Mal, im Mai 1993, gab es überhaupt einen Versuch, sich der "Vergangenheitsaufarbeitung in den eigenen Reihen" zu nähern. Ein von der Jungen Union initiierter Parteitagsbeschluß verursachte zwar gute vier Wochen lang helle Aufregung unter jenen Parteimitgliedern, die bereits in der DDR-CDU Funktionen ausübten. Unter ihnen auch Klaus Häßler, seit 1975 Mitglied im Bezirksvorstand der Cottbuser CDU. Aber der damals noch von "Wessi" Ulf Fink geführte Parteivorstand sorgte schnell für Entspannung: "Eine pauschale Verurteilung von Personen ohne die Betrachtung der Begleitumstände ihres Wirkens darf es nicht geben", befand die Parteispitze - unter Mitwirkung von Peter Wagner. Der verabschiedete Ehren-Kodex blieb so vage, daß er allenfalls DDR-Spitzenfunktionären den Weg in CDU-Parteiämter verbaut hätte. Noch im gleichen Herbst avancierte Klaus Häßler, bei der Stasi-Überprüfung im Landtag 1991 als "Grenzfall" eingestuft, zum Vize-Parteichef neben Peter Wagner.In jüngster Zeit aber macht sich die Führung der brandenburgischen Christdemokraten große Sorgen um ihre Glaubwürdigkeit im Umgang mit den DDR-Altlasten: Seit öffentlich wurde, daß eine Stasi-Karteikarte Klaus Häßler von 1965 an bis zur Wende als inoffiziellen Mitarbeiter ausweist. Die lag zwar schon bei der ersten Überprüfung 1991 vor. Aber angeblich hat außer dem damaligen CDU-Fraktionschef Peter-Michael Diestel niemand davon gewußt.Für jene, die sich tagtäglich mit der Hinterlassenschaft der DDR-Staatssicherheit befassen, enthält die in der Gauck-Behörde archivierte Karteikarte eindeutige Hinweise, daß der damalige Ingenieurgruppenleiter im Gaskombinat Schwarze Pumpe über Jahrzehnte mit dem MfS zusammenarbeitete. Auf der Karte ist vermerkt, daß er vier Führungsoffizieren gedient, mehrere Aktenordner füllende Berichte verfaßt haben soll. Die aber sind verschwunden. Auch eine Verpflichtungserklärung liegt nicht vor. Häßler selbst bestreitet jegliche Spitzeldienste.An diesem Sachstand hat sich seit Anfang Dezember, als der 60jährige Lausitzer unter Druck seine Führungsämter aufgab, nichts geändert. Dennoch drängt Fraktionschef Wagner mit zunehmender Vehemenz auf Häßlers Ausschluß aus der Landtags-CDU. Parteichefin Carola Hartfelder will Anfang März sogar ein Parteiausschlußverfahren gegen ihren einstigen Vertrauten beantragen.Klaus Häßler selbst denkt vorerst nicht daran, Fraktion oder Partei zu verlassen. Und er könnte damit sogar durchkommen. Ob die CDU-Satzung den Rausschmiß wegen parteischädigenden Verhaltens tatsächlich hergibt, scheint zweifelhaft. Und der Ausschluß aus der Fraktion, haben die CDU-Strategen herausgefunden, sei vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar. Vor einem ordentlichen Gericht aber reichte allein die MfS Karteikarte als Beleg für tatsächliche Spitzeldienste kaum noch aus. +++