Energiesicherheit

„Das ist strategisch hochriskant“: der defensive Umgang der Bundesregierung mit der Ölkrise

Das Krisenmanagement der Regierung in der Ölkrise findet nicht statt. Experten wie André Reichel halten das für „hochriskant“. Ein Grund dafür: ein grünes Narrativ.

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Erst sieben Wochen nach Beginn des Kriegs hat Kanzler Friedrich Merz den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/article/energieversorgung-gesichert-deutscher-sicherheitsrat-verschaerft-kurs-gegen-russlands-schattenflotte-10031737">Nationalen Sicherheitsrat</a> der Bundesregierung einberufen.

Erst sieben Wochen nach Beginn des Kriegs hat Kanzler Friedrich Merz den Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung einberufen.

© dts Nachrichtenagentur/imago

Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt seit Beginn des Iran-Kriegs vor einer Ölkrise, die stetig wächst. Der Crisis-Tracker der IEA zeigt, was die Staaten im Kampf gegen die Krise unternehmen. Deutschland bleibt hier blass. Während die IEA die Sperrung der Straße von Hormus als „die größte Versorgungsunterbrechung in der Geschichte der Ölmärkte“ bezeichnet, versucht die Bundesregierung durch halbherzige Maßnahmen wie die Zwölf-Uhr-Regel oder Steuernachlässe Öl-Nachfrage und Öl-Verbrauch hochzuhalten. Für Ökonomen ein kontraproduktives Verhalten.

Erst sieben Wochen nach Beginn des Kriegs hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) der Bundesregierung am 20. April einberufen. Ergebnis: keines. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den NSR erst letztes Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen schnell reagieren zu können. Auch von der Taskforce, in der neben dem Kanzleramt die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und die Bundesnetzagentur vertreten sind, erfährt die Öffentlichkeit: nichts.

„Krisenkommunikation muss Risiken benennen“

Die Berliner Zeitung hat Professor André Reichel, von der Stuttgarter International School of Management, zum Krisenmanagement der Bundesregierung befragt:

André Reichel
Franziska Kaufmann

André Reichel

Der Professor der Stuttgarter International School of Management (ISM) ist promovierter Ökonom und hat sich auf resilientes Wirtschaften, Nachhaltigkeit und Globalisierung spezialisiert. Politisch ist Reichel bei Bündnis 90/Die Grünen aktiv. Er ist Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung der Region Stuttgart.

Professor Reichel, die Bundesregierung missachtet die Empfehlungen der IEA und des EU-Energiekommissars zum Energiesparen. Stattdessen versucht sie, die Spritpreise zu subventionieren und den Verbrauch hochzuhalten. Risiken werden heruntergespielt und Business as usual propagiert, obwohl die Straße von Hormus noch auf unabsehbare Zeit blockiert sein wird. Ist das Verhalten der Bundesregierung im Sinne des Krisenmanagements bzw. der Krisenkommunikation sinnvoll?

Nur begrenzt. Panik zu vermeiden, ist richtig. Aber Krisenkommunikation darf nicht bei Beschwichtigung stehen bleiben. Sie muss Risiken benennen, Unsicherheiten erklären, Vorsorge sichtbar machen und konkrete Handlungsoptionen aufzeigen. Vor allem muss sie die Bevölkerung darauf vorbereiten, dass aus einer angespannten Marktlage reale Knappheit werden kann – und dann vorausschauende Maßnahmen erklären und umsetzen. Das schafft Akzeptanz und Risikobewusstsein. Ohne Untergangsrhetorik, aber mit nüchterner Ehrlichkeit.

Angst vorm Bürger: Zumutung, Verzicht, Bevormundung

Erinnert das Verhalten nicht an eine Kopf-in-den-Sand-Taktik?

Der Eindruck kann entstehen. Vor allem dann, wenn internationale Institutionen wie IEA und EU-Kommission Einsparung, Nachfragebegrenzung und koordinierte Vorsorge empfehlen, die Bundesregierung aber vor allem Normalität signalisiert. Ich würde es nicht als bewusste Realitätsverweigerung formulieren. Aber es wirkt defensiv: Man beruhigt stärker, als man vorbereitet.

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Was könnte das Motiv für eine derart defensive Strategie sein?

Vermutlich eine Mischung aus Inflationsangst, Sorge vor Panikkäufen, Angst vor Verteilungskonflikten und politischer Symbolik. Energiesparen klingt schnell nach Zumutung, Verzicht und staatlicher Bevormundung. Zudem fürchtet die Regierung wahrscheinlich, dass ein offenes Krisennarrativ Märkte, Haushalte und Unternehmen zusätzlich verunsichert.

Also lediglich Angst vor einer panischen Bevölkerung?

Hinzu kommt: Manche naheliegenden Maßnahmen – etwa Einschränkungen im Flugverkehr oder ein Tempolimit – sind politisch „grün“ kodiert. Wer sie ergreift, läuft Gefahr, ein Narrativ zu bestätigen, das man politisch eigentlich vermeiden will. Das ist kurzfristig nachvollziehbar, aber strategisch hochriskant.

„Viele Menschen spüren längst, dass die Lage ernst ist“

Was erwarten Sie von einem Sicherheitsrat in einer Ölkrise?

Nicht nur Lagebeobachtung, sondern Koordination und Vorbereitung. Ein Sicherheitsrat müsste ein ressortübergreifendes Lagebild erstellen, kritische Lieferketten identifizieren, Schwellenwerte für weitere Maßnahmen definieren, kritische Verwendungen priorisieren – etwa Krankenhäuser, Landwirtschaft, Logistik, Rettungsdienste – und gezielte Entlastung mit Verbrauchsreduktion verbinden. Also: keine Panikpolitik, aber sichtbare Vorsorgepolitik.

Was empfehlen Sie der Bundesregierung?

Vertrauen entsteht nicht durch Beschwichtigung, sondern durch gut erklärte und nachvollziehbare Vorbereitung. Die Bundesregierung sollte der Bevölkerung ruhig mehr zutrauen. Viele Menschen spüren längst, dass die Lage ernst ist. Gerade deshalb braucht es Ehrlichkeit, Orientierung und einen erkennbaren Plan.

Danke für das Gespräch, Herr Reichel!

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) rät übrigens den Lesern der Berliner Zeitung: „Unabhängig von der aktuellen Lage empfiehlt das BBK den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit, grundsätzlich eine Bevorratung von zehn Tagen, mindestens aber für drei Tage, vorzuhalten. Dabei geht es vornehmlich darum, kurze Versorgungsengpässe zu überbrücken, falls die übliche Versorgung mit Energie oder Lebensmitteln unvorhergesehen unterbrochen werden sollte, zum Beispiel aufgrund von Unfällen, Havarien, Extremwettern oder Sabotageakten.“ Denn: Sicher ist sicher.

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