DIE REGIERUNG WILL DIE EIGENHEIMZULAGE ABSCHAFFEN, DIE FDP HAT VORSCHLÄGE ZUR NEUSTRUKTURIERUNG

Seit mehr als einem Jahr präsentiert die rot-grüne Regierungskoalition immer neue Pläne, um die Staatsausgaben drastisch zu reduzieren und so den Bundeshaushalt langfristig zu konsolidieren. Unter dem Schlagwort "Subventionsabbau" wird auf den Prüfstand gestellt, was anscheinend ohne größeren Widerstand abgeschafft werden kann. Als Ausgabeposten mit dem größten Sparpotenzial haben die Beamten von Finanzminister Hans Eichel die Förderung privaten Wohneigentums ausgemacht. Insgesamt soll das Fördervolumen von derzeit rund zehn Milliarden Euro auf fast sechs Mrd. im Jahr 2010 abgeschmolzen werden. Allerdings haben die Ministerialbeamten offensichtlich gerade bei dieser Position den zu erwartenden Widerstand unterschätzt. Denn ihr Vorstoß in Richtung Kürzung bzw. völlige Abschaffung der Eigenheimzulage droht zum zweiten Mal in diesem Jahr am Veto des Bundesrates zu scheitern. Den ersten Versuch zur Kürzung der Zulage für private Häuslebauer startete die Koalition vor gut einem Jahr mit dem Entwurf des Steuervergünstigungs-Abbaugesetzes. Familien und Alleinstehende ohne Kinder sollten überhaupt keine Förderung mehr erhalten, Neu- und Altbauten in gleicher Höhe acht Jahre lang mit jährlich 1000 Euro (statt wie bisher 2556 Euro beim Neu- und 1278 Euro beim Altbau) gefördert werden; pro Kind sollte es jährlich eine Zulage von 800 Euro (statt 767 Euro) geben. Dieser Gesetzentwurf scheiterte am 14. März 2003 im Bundesrat. Zwar wurde im April im Vermittlungsausschuss in einigen Punkten des Steuervergünstigungs-Abbaugesetzes ein Kompromiss erzielt, die Kürzung der Eigenheimzulage wurde aber abgeschmettert. Nur gut zwei Monate später, am 26. Juni, stellt die Regierungskoalition mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2004 die Eigenheimzulage nun ganz in Frage: Ab 2004 soll es für Käufer und Bauherren einer selbst genutzten Immobilie keine staatliche Förderung mehr geben. Statt dessen ist ein Zuschussprogramm zur Strukturverbesserung in Städten vorgesehen. Bei der ersten Behandlung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2004 und des Haushaltsbegleitgesetztes im Bundesrat am 26. September wurde deutlich, dass die Länderkammer die Regierungspläne zur Abschaffung der Eigenheimzulage und die meisten anderen Sparvorhaben ablehnen wird. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Regierung und Opposition scheinen auf ihren Positionen zu beharren. Vom Bundesbauminister war keine Stellungnahme zu erhalten. Im Gegensatz dazu bekräftigte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald (CSU), seine Position, dass er entschieden das Vorhaben ablehne, in Form eines Kahlschlags die Eigenheimzulage völlig abzuschaffen. Natürlich verschließe er sich keinerlei Vorschlägen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Über die Relation Neubau - Altbau, Höhe der Förderung und andere Änderungen könne man reden. Aber am Grundanliegen der Eigenheimförderung, vor allem Schwellenhaushalten und jungen Familien die Bildung von Wohneigentum zu ermöglichen, wolle er festhalten. Wer ernsthaft wolle, dass Wohneigentum eine stärkere Rolle bei der Altersvorsorge spielt, der dürfe die Eigenheimförderung nicht völlig in Frage stellen. Für Franziska Eichstädt-Bohlig ist die Eigenheimzulage, egal wie sie modifiziert wird, nur eine Zersiedelungsprämie. Nach Auffassung der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen können wir es uns angesichts der Schuldenlage nicht länger leisten, "die private Vermögensbildung über die Eigenheimzulage weiter zu fördern und gleichzeitig bei der Arbeitslosenhilfe drastisch zu sparen". Dagegen sei besonders unter dem Gerechtigkeits- und Verschuldungsaspekt der Vorschlag von Rot-Grün, die Eigenheimzulage zugunsten eines Programms zur Strukturverbesserung der Städte umzuwandeln, zukunftsweisend.Einen ersten konkreten Alternativvorschlag zur Neugestaltung der Eigenheimzulage legte am Mittwoch die FDP-Bundestagsfraktion vor. Nach den Worten ihres wohnungspolitischen Sprechers Joachim Günther läuft der Antrag darauf hinaus, "die Eigenheimzulage nicht pauschal abzuschaffen, sondern umzugestalten". Die von der Bundesregierung vorgesehene Streichung der Eigenheimzulage sei ein falsches Signal angesichts der notwendigen Stärkung der Eigentumsbildung und der Altersvorsorge. Einige Eckpunkte: Anschaffungskosten für Grund und Boden werden nicht berücksichtigt. Die Bemessungsgrenze für Alt- und Neubau beträgt 100.000 Euro, der Grundförderbetrag wird von fünf auf maximal 2,5 % pro Jahr halbiert, die Kinderzulage bleibt erhalten. Eigenheimzulage gibt es nur, wenn die entstandenen Kosten mit Rechnung belegt werden - als Beitrag zur Eindämmung der Schwarzarbeit. Die einzelnen Bundesländer sollen eigenverantwortlich festlegen können, in welcher Höhe sie in ihrer Region Neu- und Altbau fördern wollen (Länderöffnungsklausel). Insgesamt werde durch diese Initiative die Förderung durch die Eigenheimzulage um ca. 20 Prozent reduziert.Heinz MünzelCLARA STADTGRAF Die Eigenheimzulage ist ein unsicherer Posten im Finanzierungsplan.