Wie ist die Kultur zu betten?

Volker Müller
2 Min

Der sozialdemokratische Kulturstaatsminister hat es sich nicht bis zur Begrüßung des neuen sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeisters von Berlin aufgehoben: Der Bund sei nun eventuell bereit, die Kosten für die Sanierung der Museumsinsel allein zu übernehmen, ließ Nida-Rümelin gestern verbreiten. Aber wie an dieser Stelle schon erörtert (Ausgabe vom 11. Juni), soll der Stadt Berlin ihre Hälfte an den über zwei Milliarden Mark Baukosten in den nächsten zehn Jahren nur in einem Kompensationsgeschäft erlassen werden. Der Bund werde dafür "aus bestimmten Förderungen wieder rausgehen" müssen, sagte der Staatsminister. Alles andere wäre angesichts der begrenzten Mittel - der Hauptstadtkulturvertrag sieht für die zusätzlichen Aufkommen der Bundesregierung 100 Millionen Mark vor - einfach illusorisch. Da muss eine zweite Mitteilung von gestern irritieren. Heute will der Berliner Kultursenator Christoph Stölzl eben diesen Hauptstadtkulturvertrag unterzeichnen, der jene vier Berliner Objekte nennt, die 100-prozentiger Bundesfinanzierung nun nicht mehr sicher sein können: das Jüdische Museum, das Haus der Kulturen der Welt, die Berliner Festspiele und den Martin-Gropius-Bau. Nida-Rümelin wird das Papier, welches dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch nicht vorlag, vorerst nur paraphieren. Wozu dieser Akt, wo doch alles wieder offen ist? Stölzl und Nida-Rümelin wollen wohl in den letzten Amtstagen der gescheiterten Stadtregierung wenigstens noch in eine gewisse Form bringen, was schon unter Naumann so mühsam ausgehandelt wurde und seit Monaten auf Eis lag. Sie signieren notgedrungen ein Stückwerk, das ohnedies vor den Ansprüchen einer europäischen Kulturmetropole nicht bestehen kann: Die Auswahl geförderter Objekte von nationalem Rang muss zufällig bleiben, solange alles Planen zuletzt und vor allem den vorgegebenen 80-Millionen-Rahmen (20 Millionen sind innovativen Projekten vorbehalten) ausfüllen muss. Zum Exempel: Holocaust-Mahnmal und Jüdisches Museum ja, Topographie des Terrors nein - kulturpolitisch hat das noch niemand plausibel gemacht.Bliebe es bei dem Finanzrahmen, reichte das Geld noch nicht einmal für das Kulturprojekt Nr.1, die endlich zu rekonstruierende Museumsinsel, denn Berlins Jahresanteil beträgt derzeit 110 Millionen Mark und steigert sich bis 2010 noch. Die neue Alternative hieße also: Museumsinsel gerade mal ja, alles andere wieder nein. "Der Bettzipfel ist bei der Kultur eben immer zu kurz", kommentiert die Sprecherin des Kulturstaatsministers gestern die Lage. Was bleibt, ist Hoffen auf größere Wäsche.

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