Wie man mit Sicherheit Stimmung macht

Deutschland wäre ein sicheres Land - wenn nur das Bundesverfassungsgericht nicht wäre. Seine innere Sicherheit hätte sich gestern mit der Einigung der Innenminister auf die Anti-Terror-Datei noch einmal erhöht - wäre nicht wieder einmal ein Einspruch der Karlsruher Richter wegen vermeintlicher Verletzung irgendwelcher Menschen- und Bürgerrechte zu befürchten. Kein Vernünftiger, nicht wahr, wird bestreiten, dass alle gespeicherten Daten zur Nationalität, zur Herkunft, zur Ausbildung oder zu Auslandsreisen für die Polizei und die Geheimdienste wertlos sind, wenn die Angaben zur Religionszugehörigkeit fehlen - nur das Bundesverfassungsgericht in seiner Einfalt könnte die Aufnahme dieses Merkmals in die Datei demnächst als Verstoß gegen die Religionsfreiheit rügen. Warum sollte das Gericht das tun? Weil es das Grundgesetz gebietet - wenn der Staat die Zugehörigkeit zu einer Religion als Verdachtsmerkmal betrachtet, sagt er der Religionsfreiheit damit valet. Aber natürlich, was ist die Religionsfreiheit schon wert, wenn die Sicherheit des Staates und seiner Bürger auf dem Spiele steht.Da steht sie in Deutschland schon seit Jahr und Tag. Da stand sie, als das Bundesverfassungsgericht im Februar das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines von Terroristen entführten, mit unschuldigen Passagieren besetzten Flugzeugs erlaubte, als gravierende Verletzung der Menschenwürde verwarf. Da stand sie, als das Gericht im Sommer vergangenen Jahres das evident verfassungswidrige niedersächsische Polizeigesetz für verfassungswidrig erklärte, das der Polizei erlaubte, jedermann ohne konkreten Verdacht im Namen der inneren Sicherheit zu verdächtigen, ohne konkreten Verdacht potenziell jedes Telefonat zu belauschen und so ohne jeden konkreten Verdacht in die private Sphäre eines jeden einzudringen. Da stand sie, als der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Jahren zumindest den "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" dem Großen Lauschangriff der Ermittlungsbehörden entzog.Und da stand sie beispielsweise auch, als die Karlsruher Richter im Mai dieses Jahres die Praxis der Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für verfassungswidrig erklärten und strikt reglementierten: "Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist."Nicht nur Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) beklagte anschließend eine drohende Schwächung der Terrorismus-Bekämpfung, auch der Spiegel, das inzwischen arg verrostete "Sturmgeschütz der Demokratie "(Rudolf Augstein), mümmelte jüngst in einem miserabel recherchierten Text, damit habe das Gericht ("weltfremd") den Behörden ausgerechnet jenes Instrument aus der Hand geschlagen, das bei "Fahndern hoch im Kurs" stehe. Wie es dort hingekommen sein soll, blieb rätselhaft: Die Festnahme des RAF-Terroristen Rolf Heißler anno 1979 steht für den bisher einzigen Erfolg der Rasterfahndung.Nicht nur die deutsche Politik, auch die Öffentlichkeit hat sich offenbar auf die Einsicht verständigt, der Terrorismus lasse sich wirksam nur mit der Verletzung, der Beugung oder dem Bruch der Verfassung bekämpfen. Wäre es anders, würde in Deutschland nicht nur über die Sicherheit gesprochen - über die ist natürlich zu reden, zum Beispiel darüber, wie endlich das Kompetenzwirrwarr zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder beendet werden könnte -, dann wäre schon längst eine Debatte über das Verhältnis von versprochener Sicherheit und entzogener Freiheit in Gang gekommen. Dass sie nicht geführt wird, ist ein bedrückendes Indiz.Jahrzehntelang haben die Bundesbürger sich auf den Schutz der Grundrechte berufen, kein Menschen- und kein Bürgerrecht, das nicht hundertfach vor dem Bundesverfassungsgericht eingeklagt worden wäre. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit war die bedrohlichste und zugleich beliebteste Keule im politischen Streit. Der Autorität der Verfassung hat das nicht geschadet. Im Gegenteil: Stets konnte sich das Grundgesetz auf die Versicherung der Kontrahenten verlassen, nichts anderes sei das Ziel als seine wirksamste Verteidigung. Das ist Geschichte. Das Grundgesetz interessiert nicht mehr.------------------------------Nicht nur die deutsche Politik, auch die Öffentlichkeit hat sich offenbar auf die Einsicht verständigt, der Terrorismus lasse sich wirksam nur mit der Verletzung der Verfassung bekämpfen.