Demonstration und Ruf nach mehr Polizei

SAARBRÜCKEN, 15. August. Die Demonstration gegen Rassismus und für demokratische Toleranz am kommenden Freitagabend in Sulzbach darf als etwas Besonderes gelten: Die von der Stadtverwaltung organisierte Demo, an der saarländische CDU- und SPD-Spitzenpolitiker teilnehmen werden, ist seit Jahren die erste größere politische Aktion gegen den Rechtsextremismus im Saarland. Der Anlass ist ein brutaler Mord: Bei einem Volksfest am vergangenen Wochenende war in der Nachbargemeinde von Saarbrücken ein Türke von einem Skinhead aus der rechten Szene erstochen worden.Bisher ist das Saarland nicht als Hort der Rechtsaußen aufgefallen. Anders als etwa in Baden-Württemberg, wo die Republikaner bei zwei Landtagswahlen jeweils rund zehn Prozent holten, schafften es an der Saar Parteien des rechtsextremen Spektrums nie ins Parlament: Bei Wahlen scheiterten sie stets klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch bei fremdenfeindlich motivierten Gewaltakten rangiert diese Region im Ländervergleich weit unten in der Skala, auch wenn es durchaus zu Übergriffen kam. Vor allem im Umfeld der Städte Saarlouis und Sulzbach existieren diffuse rechte Skin-Szenen. Die Mord an dem 19-jährigen Türken erschütterte dann auch die Politik. In der Wohnung des 25-jährigen Täters, der zusammen mit seinem Begleiter in U-Haft sitzt, wurde neben diversen Waffen auch eine Hakenkreuzfahne gefunden. CDU-Ministerpräsident Peter Müller spricht von einer "abscheulichen Tat", die Saar-SPD von einem "feigen Mordanschlag".Für die Politiker aber scheint der Umgang mit dem Rechtsextremismus vor allem eine Aufgabe der Polizei zu sein. Eine politische Auseinandersetzung mit den Ursachen rechter Gewalt findet nicht statt. So hat die SPD erst einmal eine Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses beantragt, um die polizeilichen Maßnahmen gegen Neonazis zu überprüfen. Und die Saar-FDP tut sich mit der für eine liberale Partei erstaunlichen Forderung hervor, die Polizei solle bei Volksfesten "verdachtsunabhängige Kontrollen" bei Besuchern vornehmen. (kos.)