Die Parteien und ihr leerer Körper

Bundespräsident Horst Köhler hat aufgerufen, eine Agenda 2020 zu entwickeln. Die Berliner Zeitung erörtert in loser Reihenfolge, wo wir die größten Probleme der Zukunft sehen und was wir uns als Lösung vorstellen können - fiktiv, spekulativ, subjektiv.----Die Betonwände des Kanzleramts haben ein paar mehr Risse bekommen. Drinnen, im fünften Stock, sitzt immer noch Angela Merkel. 15 Jahre ist sie nun schon Kanzlerin, bald hat sie Helmut Kohl eingeholt. Sie hat ein paar Jahre noch mit der SPD regiert, dann mit Grünen und FDP. Sie trägt immer noch bunte Jacketts, die Fönfrisur nun in grau. Als sie Parteivorsitzende wurde im Jahr 1999 ist geunkt worden, sie werde sich nicht lange halten, nur eine Übergangsfigur sein. Sie ist einfach weiter sitzen geblieben; Jahr um Jahr. Friedrich Merz ist schon früh in die Privatwirtschaft geflüchtet, Christian Wulff und Roland Koch, einst Merkels mächtigste Widersacher, sind inzwischen als Minister ins Kabinett gewechselt. Koch arbeitet der Kanzlerin brav zu, Wulff meckert immer noch ab und zu darüber, dass Merkel nicht teamfähig sei. Aber seine Hoffnungen auf die Kanzlerschaft hat er begraben müssen. Jüngere sind inzwischen nachgewachsen in der CDU, die in Hintergrundgesprächen lächelnd über die in die Kabinettsdisziplin eingebundenen Minister herziehen und Bündnisse schmieden für die Zeit danach. Es soll sogar ein paar geben in der CDU, die sich ab und zu mit Kollegen von der Linkspartei treffen, getarnt als Skatrunden.So könnte es nach drei Bundestagswahlen und ein Jahr vor der nächsten Wahl im Jahr 2020 aussehen. Und auch wenn Merkel schon ab der nächsten Wahl Geschichte sein sollte: Relativ sicher sind sich Experten, dass sich die Bundesrepublik auf Dauer in einem Fünf-Parteien-System einrichten wird. Für die großen Volksparteien bedeutet das: Die 35 Prozent, die bisher noch fast als ehrenrührig gelten, sind künftig preisverdächtig. FDP und Grüne werden die Zehn-Prozent-Marke immer häufiger überspringen. Aber für eine Zwei-Parteien-Koalition mit einer großen und einer kleinen Partei wird es auch dann nicht reichen. Es steht ein Jahrzehnt von großen Koalitionen bevor im Wechsel mit Drei-Parteien-Regierungen. Die Linkspartei wird dabei nach einer Schonfrist auch im Bund Regierungsmöglichkeiten bekommen; unter anderem um den Preis, dass Protestwähler - derzeit ein wichtiger Teil des Linkspartei-Wählerpotenzials - sich möglicherweise von ihr ab- und rechtsextremen Parteien zuwenden.Sicher scheint zu sein, dass die Parteienbindung der Wähler weiter abnehmen wird. Es wird also nicht nur für die Umfrageinstitute immer schwieriger, Wahlergebnisse zuverlässig vorherzusagen. Auch die Parteien können sich nicht mehr auf ihre Traditionswähler verlassen. Das macht sie anfällig für Populismus und kurzfristige Kampagnen.Der Wahlforscher Oskar Niedermayer sieht allerdings auch positive Seiten: Eben weil das Kreuzchen auf dem Wahlzettel nicht mehr aus Reflex immer an der selben Stelle erfolgt, müssten sich die Parteien künftig mehr Mühe geben, sich inhaltlich verlässlich und nachvollziehbar zu positionieren. Sein Kollege Peter Lösche sieht eine andere Entwicklung: Die Parteien würden künftig wie in den USA vor allem noch als Organisationsrahmen für Wahlen gebraucht, für die Nominierung von Kandidaten. "Sie werden noch die Form eines Körpers haben, aber sie werden entleert sein." ------------------------------Nächste Folge: Gesundheit.Diskutieren Sie mit unter www.berliner-zeitung.de/agenda2020